PM: Das Ziel bleibt die Entschuldung
Der CDU Kreisverband Freiburg und die CDU-Fraktion im Freiburger Gemeinderat sprechen sich geschlossen für eine generationengerechte Haushaltspolitik mit Weitblick aus. Ein gemeinderätlicher Finanzausschuss soll den Fokus dauerhaft auf die Finanzen der Stadt lenken.
Peter Kleefass (Kreisvorsitzender): „Die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Stadt sind gut wie nie. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Weichen mittelfristig wieder auf Entschuldung zu stellen.“
Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende): „Der Nachholbedarf bei den Investitionen in städtische Infrastruktur – Schulen, Kitas, Straßen und Brücken – ist weiterhin hoch. Diesen Berg abzutragen bleibt eine der großen Herausforderungen in unserer Stadt.“
Mit dem CDU-Masterplan wurde im Jahr 2007 ein ehrgeiziger Weg eingeschlagen, der über 10 Jahre millionenschwere Investitionen bei gleichzeitiger Entschuldung erlaubte. Möglich wurde dies auch durch die hervorragenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen, die selbst den negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Stirn boten. Die enorm hohen Steuereinnahmen werden jedoch nicht dauerhaft auf diesem Niveau bleiben.
Mit dem anvisierten Finanzausschuss setzt die CDU in Freiburg auf einen starken finanzpolitischen Fokus. Jenkner: „Die anhaltende Einbindung des Gemeinderats in die finanziellen Entwicklungen erlaubt eine Verpflichtung und Steuerung, die weit über das hinausgeht, was die bestehende Haushaltsstrukturkommission bislang ermöglicht.“ Peter Kleefass: „Der Gemeinderat soll sparen, während die Verwaltung das Geld mit vollen Händen ausgibt. Das setzt die falschen Anreize. Hier liegt ein deutlicher struktureller Fehler, den wir korrigieren müssen.“
Der Blick auf den städtischen Geldbeutel darf nicht nur in den wenigen Wochen der Haushaltsberatungen erfolgen. „Der Gemeinderat braucht einen umfänglichen Überblick, eine langfristige Perspektive und verpflichtende Linien, denen er folgt, ähnlich, wie es der CDU-Masterplan viele Jahre möglich gemacht hat“, so der Kreisvorsitzende.
