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Amtsblatt Nr. 739: Mehr Sicherheit für unsere Stadtteile

Die Bürgerinnen und Bürger haben den dringenden Wunsch nach mehr Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Dieser Wunsch ist sachlich gerechtfertigt, denn Freiburg ist die Stadt mit einer der höchsten Kriminalitätsbelastungen und hat Defizite im Ordnungsbereich.

Im Jahr 2017 fand der von uns schon seit Jahren geforderte Kommunale Vollzugsdienst (VD) endlich eine Mehrheit im Gemeinderat. Verbunden mit seiner Einrichtung war auch die Aufstockung der Polizeistellen für Freiburg. Ende letzten Jahres haben wir dann beantragt, die Einsatzzeiten des Vollzugsdiensts in die Nachtstunden auszuweiten.

Die weiterhin nicht befriedeten Konflikte am Augustinerplatz sind ein deutliches Beispiel für diesen Bedarf. Und, das war uns sehr wichtig, wir forderten darüber hinaus, dass der VD auch in den Stadtteilen an Brennpunkten helfen kann, sich sein Einsatzgebiet also nicht länger nur auf die Innenstadt beschränkt. Dies hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit nun auch so beschlossen.

Der kommunale Vollzugsdienst hat sich bewährt und wird durch seine Aufstockung die Polizei in Freiburg weiter entlasten. Er ist vor allem ein Instrument  zur Prävention, kann und muss aber gegebenenfalls auch sanktionieren. Mit seiner sehr guten Bilanz war der richtige Zeitpunkt gekommen, ihn zu stärken und auszuweiten. Berthold Bock, stellvertretender Vorsitzender, betont: „Denn mit Blick auf die gefühlte Sicherheit stellen wir immer wieder fest: Sicherheit und Ordnung gehören zusammen. Ein funktionierendes Miteinander ist davon abhängig, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten. Seit der Einführung  des Vollzugsdiensts war es daher unser Ziel, seine Einsätze über die gesamte Stadt zu verteilen, nicht nur in der Innenstadt.“ Alle Kontrollen erfolgen dabei verhaltensbezogen – denn für uns ist selbstverständlich, dass sich jede Maßnahme am Maßstab der Nichtdiskriminierung messen lassen muss.

Und Klaus Schüle, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, macht deutlich: „Niemand will mit diesen Maßnahmen eine „Law-and-order-Stadt“. Freiburg wird auch weiter eine „werteorientiert-engagierte“ und freie Stadt bleiben. Aber wahr ist auch: Mangelnde Sicherheit schränkt die Freiheit der Menschen ein.“

Die Freiheit, so gut wie möglich frei von Kriminalität leben zu können, diese Freiheit ist grundlegend für die Lebensqualität in unserer freiheitlichen Demokratie, d.h. konkret Freiheit von Gewaltkriminalität, aber auch von Einbruchsdiebstahl und Sachbeschädigung. Im Bereich Ordnungsstörungen sind wir davon überzeugt, dass die Menschen auch einen Anspruch haben, frei von übermäßigen Lärmbelästigungen leben zu können, die einem das Leben teilweise unerträglich machen.

Die Erweiterung des Straßensozialarbeiterpersonals und eine Verbesserung des Frauennachttaxis – dies wurde von allen Fraktionen mitgetragen – ergänzen das ausgewogene Sicherheitspaket. Mit diesen umfassenden Maßnahmen stärken wir den präventiven Ansatz für mehr Sicherheit in Freiburg weiter.