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Anfrage: Präsenz des Vollzugsdiensts am Lederleplatz

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in unserer gemeinsamen Anfrage mit der SPD/Kulturliste-Fraktion vom 09.08.2019 werben wir für die Idee, den Stühlinger Kirchplatz als Freizeitort aufzuwerten, auch für die Abend- und Nachtstunden. Mit einer Steigerung der Aufenthaltsqualität erhöhen wir auch die Chancen, aus diesem schönen Flecken Freiburg wieder einen Ort für alle zu machen.

Es gab bereits einige Versuche vonseiten der BürgerInnen, den Platz für sich „zurückzuerobern“. Wir wollen die Menschen hierbei unterstützen. Eine Nutzung durch viele verschiedene Gruppen der Bürgerschaft ist – auch nach aktueller wissenschaftlicher Erkenntnis – gemeinsam mit einer erhöhten Präsenz von Polizei und einem effizienterem Vollzug, der erfolgversprechendste Weg, um  aus einem Ort, der von vielen gemieden wird, wieder einen Wohlfühlort für alle zu machen.

Zugleich haben wir zum Ziel, den Lederleplatz in den Abend- und Nachstunden zu entlasten.

Besonders wichtig ist, dass wir zugleich neue Räume ermöglichen, um auch den Bedürfnissen derjenigen, die abends und nachts gerne noch lange im Freien ihre Zeit genießen, gerecht zu werden und sie nicht zu beschneiden. Genau hier greift die Idee, den Stühlinger Kirchplatz aufzuwerten (s. Argumente in der interfraktionellen Anfrage vom 09.08.2019).

Uns ist bewusst, dass solche Verschiebungen nicht von allein geschehen, sondern manchmal eines kleines „Schubs“ in die gewünschte Richtung bedürfen. Dabei geht es uns nicht darum, Menschen vom Lederleplatz zu vergraulen. Auch SozialarbeiterInnen sind bei der dortigen studentischen Zielgruppe eindeutig nicht nötig.

Stattdessen muss unser Anliegen sein, den spätabendlichen und nächtlichen BesucherInnen des Platzes mehr Verständnis für die Bedürfnisse der AnwohnerInnen und AnliegerInnen – nächtliche  Ruhe und Sauberkeit – zu vermitteln. Dies mit dem Ziel, dass sie freiwillig und aus für sie selbst nachvollziehbaren Gründen den schönen Platz nicht mehr intensiv bis tief in die Nacht nutzen.

Ganz grundsätzlich geht es also um mehr Rücksicht im gesellschaftlichen Miteinander – und genau hierfür haben wir den Kommunalen Vollzugsdienst eingesetzt, dessen Mitarbeiter mit freundlicher Ansprache und aufklärenden Worten verbindlich auftreten. Ohne Zwang, aber mit nachvollziehbaren Argumenten.

Ergänzend zu unserer Anfrage zu einer Aufwertung der Aufenthaltsqualität des Stühlinger Kirchplatzes bitten wir Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Inwiefern ist der Kommunale Vollzugsdienst (VD) bislang in die Situation am Lederleplatz einbezogen?
  2. Sofern die Mitarbeiter des VD bereits am Lederleplatz auftreten: Welche Rückmeldungen und Einschätzungen geben sie?
  3. Ist es möglich, dass der VD darüber hinaus verstärkt eingesetzt wird?

Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner

Vorsitzende