Aktuelles

zur Übersicht

Amtsblat Nr. 754: Haushalt ohne neue Schulden

Im Jahr 2006 hat die CDU-Fraktion den CDU-Masterplan eingebracht, der vom Gemeinderat übernommen und zu großen Teilen umgesetzt wurde. Sein Kerngedanke war, dass bezüglich der Mehreinnahmen die eine Hälfte für Schuldenabbau und die andere Hälfte für Investitionen zu verwenden sind, z.B. Schulsanierungen. Dieser erfolgreiche Plan hat dazu geführt, dass der Schuldenstand der Stadt von damals ca. 336  Millionen Euro auf rd. 187 Mio. EUR in 2018 zurückgeführt werden konnte, auch durch den Verkauf von Wohnungen mit rd. 55 Mio. EUR von der Stadt an unsere Stadtbau.

In den zurückliegenden drei Jahren war ein Schuldenabbau, insbesondere aufgrund des hohen Investitionsbedarfs, nicht mehr vorangekommen, es ging tendenziell, wenn auch moderat, in die andere Richtung. Daher haben unsere StadträtInnen gemeinsam mit den Fraktionen von FDP /Bürger für Freiburg und Freie Wähler den Oberbürgermeister angeschrieben. Unsere Fraktionen begrüßen und unterstützen seine mehrfach und klar artikulierte Position, dass spätestens ab dem Jahr 2024 der Haushalt der Stadt (regelmäßig) ohne neue Schulden auskommen muss.  Wir werden gerne gemeinsam mit ihm darauf darauf hinwirken, dieses Ziel zu erreichen.

 

Konkrete Wege aufzeigen

Wir erwarten vor diesem Hintergrund nicht nur eine aktuelle Darstellung der Haushaltssituation und dazugehörige Präsentationen in Form von Sachinformation. Diese sind zweifelsohne notwendig als Basis für die Beratungen des Gemeinderats. Unsere Fraktionen haben den Oberbürgermeister jedoch darüber hinaus gebeten, konkrete Wege aufzeigen, wie er seine Ankündigung – Haushalt ab 2024 ohne Schulden – erreichen möchten und wie seine Prioritätensetzung aussieht.

Dies ist nach Überzeugung der unterzeichnenden Fraktionen auch deshalb dringend notwendig, weil in den zurückliegenden Monaten viele finanzintensive Forderungen in den Raum gestellt, aber kein einziger Vorschlag gemacht wurde, was zurückgestellt werden könnte oder müsste, um realistisch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf Dauer zu erreichen.

Mit der Präsentation eines realistischen Weges zur Rückkehr zu einem Haushalt ohne Schulden ab 2024 wird klar werden, wie hoch die noch verfügbaren für den Gemeinderat politisch disponiblen  Mittel sind. Um deren gerechte Verteilung entsprechend der politischen Prioritäten wird dann im Gemeinderat gerungen werden müssen.

Wichtig ist, dass für uns Fraktionen der Rahmen dafür frühzeitig geklärt wird.