Amtsblatt Nr. 756: Erhöhung der Parkgebühren ist überzogen
Eine Gemeinderatsmehrheit aus den Fraktionen Die Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI hat eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren beschlossen, begleitet von einer automatischen Anhebung alle zwei Jahre um jeweils 10%.
„Das ist zu dogmatisch“, erklärt Bernhard Rotzinger, der mobilitätspolitische Sprecher unserer Fraktion. „Wir als CDU-Fraktion wollen die Verkehrsteilnehmer nicht gängeln und bevormunden, auch nicht abkassieren, sondern bessere Angebote machen. Kluge Verkehrspolitik muss positive Anreize zum Umstieg schaffen.“ Die Vorlage der Verwaltung war ausgewogen, zumal wir die zu erwartenden Einnahmen von 250.000 Euro bereits im Haushalt eingeplant hatten.
Der Mehrheitsbeschluss übertrifft den Vorschlag der Verwaltung zur moderaten Erhöhung um jedoch mehr als das Doppelte und dreht mit dem Beschluss der zweijährigen Erhöhung der Parkgebühren um jeweils 10% kräftig an der Gebührenschraube. Das haben wir geschlossen abgelehnt. Mit Interesse stellten wir fest, dass sich die Fraktion FDP/BfF enthalten hat.
Für uns ist stattdessen eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt von entscheidender Bedeutung und zwar sowohl für die Einzelhändler, Gastronomen und Bewohner als auch für die Handwerker, Lieferanten, Kunden und Gäste. „Wir wollen eine lebende und attraktive Innenstadt, in der sich alle willkommen fühlen, auch Autofahrer“, erklärt Rotzinger. Wir erwarten eine baldige Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung, sowohl was die Bezahlsysteme, die minutengenaue Abrechnung als auch eine digitale Parkraumübersicht der Stadt per App mit Steuerungswirkung betrifft.
Der öffentliche Raum in der Innenstadt ist knapp, Parkplätze stehen in Konkurrenz mit einer Vielzahl anderer Nutzungen. „Wir haben interfraktionell auf den Weg gebracht, dass die Ausweisung zusätzlicher P+R- und neuer Ideen wie Park-and-Bike-Plätze geprüft und umgesetzt werden“, so der mobilitätspolitische Sprecher. Diese sollen als umfassende Mobilitätszentralen oder Umstiegszentralen in alle Himmelrichtungen ausgestaltet sein. Denkbar sind sie daher nicht nur an ÖPNV-Anschlussstellen, sondern auch an neuen, großen Fahrradstationen. Denn Parkgebühren allein schaffen noch keine ausreichenden Anreize zum Umstieg.
