PM: „Stadtbau stärken“ sieht anders aus
Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Unser kommunales Wohnbauunternehmen ist dann stark, wenn es auch den weiteren Weg weitestgehend aus eigener Kraft meistern kann und nicht am städtischen Tropf hängt.“
Die Freiburger Stadtbau wird nicht länger Miet- und Eigentumswohnungen im Verhältnis 60/40 bauen. Stattdessen heißt die Quote künftig: 75/25. Die CDU-Fraktion bedauert diesen heutigen Beschluss des Gemeinderats, der gegen die Stimmen der bürgerlichen Stadträte der Fraktionen von CDU, FDP&BfF, Freie Wähler und den Stadtrat von Freiburg Lebenswertgetroffen wurde. Die Konsequenz: Die Finanzierungslast trägt nun zum maßgeblichen Teil der städtische Haushalt.
Dabei ist die Wohnbauoffensive an sich ein wichtiger und richtiger Baustein. Freiburg benötigt dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritisiert wird von den CDU-Stadträten jedoch die Ausgestaltung der Quote mit ihren Konsequenzen für den städtischen Haushalt. Die Corona-Krise schlägt auf die bereits bestehenden großen Herausforderungen weitere massive finanzielle Probleme mit bislang nicht zu überblickenden mittel- und langfristigen Folgen auf. Für die CDU-Fraktion stand damit fest, dass sie die Quote der Neukonzeption nicht mittragen wird.
Bislang hat die Freiburger Stadtbau ein funktionierendes System angewandt. Wichtig war hier die Eigentumsquote, die einen wesentlichen Teil der Liquidität für die Investition in neuen Mietwohnungsbau schafft: Neubau-Eigentümer finanzieren den Mietwohnungsneubau der Freiburger Stadtbau mit. Carolin Jenkner: „Das entspricht der Logik eines sich in weiten Teilen selbsttragenden Solidarsystems. Seinen betriebswirtschaftlichen Kreislauf nun zu stören, um jährlich statt knapp 38 zusätzlichen Eigentumswohnungen (bei 60/40) exakt dieselbe Anzahl an Mietwohnungen zu errichten (bei 75/25), ist in unseren Augen nicht zukunfts- und zielgerichtet.“ Und sie betont: „Vom großen Ganzen her gedacht werden alle Wohnungen in Freiburg benötigt – Miete wie Eigentum.“ Die Quotenregelung hat keinerlei Auswirkungen auf die Anzahl der Neubauwohnungen in Summe – geplant sind 2.500 bis zum Jahr 2030.
„Eine Stärkung der Stadtbau darf die betriebswirtschaftliche Eigenständigkeit des Unternehmens nicht schmälern. Und zwar einzig und allein deshalb, damit dieses gemäß seines sozialen Auftrags eine Stärkung der Menschen in Freiburg ermöglicht“, erklärt Martin Kotterer (baupolitischer Sprecher). Hierzu gehören neben den MieterInnen von heute und morgen ebenso all jene, die sich den Traum vom selbstgenutzten Eigentum unter regulären Umständen nicht leisten können. „Wir hatten daher beantragt, auch Projekte im geförderten Wohneigentum zu realisieren, um mehr Menschen dieser Zielgruppe realistische Chancen zum Wohnungskauf zu ermöglichen.“
Und Berthold Bock (Stadtrat) ergänzt: „Vergessen dürfen wir nicht: Die FSB ist ein nur ein Baustein in unserem Wohnungsmarkt, wenn auch ein sehr wichtiger. Sie allein kann jedoch nicht all unsere Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen – der Großteil der Menschen in Freiburg wird auch weiterhin nicht in einer ihrer Wohnungen leben können.“
Und erwähnt werden sollte auch: Dass die Mieten der Freiburger Stadtbau künftig im Mittel 25% unter dem Freiburger Mietspiegel liegen sollen, stellt – bei ehrlicher Betrachtung – keinen Paradigmenwechsel dar. „Die bisherige jahrelange Praxis erhält nun aber endlich das passende Label“, so Carolin Jenkner. Zuletzt lag der Durchschnitt bei 26%.
Die genannten Fraktionen hatten in einem interfraktionellen Antrag gefordert, die bisherige Quote von Miete und Eigentum beizubehalten und zu prüfen, inwieweit beim Wohneigentum auch gefördertes errichtet werden kann.
