Rede von Bernhard Rotzinger zum Stadtbahnausbau 2030

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Die CDU-Fraktion begrüßt den Rahmenzeitplan der Stadtverwaltung und der Geschäftsführung der VAG ausdrücklich. Und ich will eingangs erwähnen, dass auch wir das unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeit sehen, wie dies die Drucksache eindeutig ausweist.

Die Vorlage ist durchdacht und setzt auf die richtigen Projekte und die richtigen zeitlichen Prioritäten.

Dabei gilt es nicht nur die finanziellen, sondern auch die personellen Ressourcen für Planung und Bau im Blick zu halten.

Die großen finanziellen Zuschüsse vom Bund und vom Land, sowie bei der Stadtbahnlinie Littenweiler die finanzielle Beteiligung des Zweckverbandes Regio-Verkehr Freiburg (ZRF) sind natürlich auch Chancen der Finanzierung, die wir nicht an uns vorbeiziehen lassen können.

Und wir können nicht aus finanziellen Gründen den öffentlichen Verkehr für ein Jahrzehnt nicht weiter ausbauen.

Es steht nichts auf der Agenda, was nicht wichtig ist. Aber in den nächsten Jahren geht es um die Kunst des Machbaren, um die Beschränkung auf das Notwendigste und um Prioritätensetzung.

Hier gehen wir bei den Planungen und der Prioritätensetzung für den weiteren Stadtbahnausbau einen vernünftigen und realisierbaren Weg.

Herzlichen Dank an die Stadtverwaltung und die VAG für die abgewogene und durchdachte Vorlage.

Zu 4.1:

Seit 2006 ist die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 Littenweiler zum Kappler Knoten in der Planung und wurde immer wieder nach hinten gerückt.

Jetzt muss diese Verlängerung vor dem Bau des Stadttunnels fertig sein, um mehr Verkehr von der Straße in den öffentlichen Verkehr zu bringen, um einen Verkehrskollaps auf der Ost-West-Achse zu verhindern. Und es handelt sich um ein regionales Verkehrsprojekt unter Beteiligung des Zweckverbandes Regio-Verkehr Freiburg. Im Zuge des Ausbaus bietet sich eine große Chance für eine Mobilitätszentrale am „Kappler Knoten“, die über einen reinen Park und Ride-Platz hinausgeht, zum Beispiel durch Aufnahme eines Fahrradverleihs, von Fahrradboxen und -Abstellplätzen, von Car-Sharing-Plätzen, einer Packstation und eines Kiosks.

Die Verlängerung ermöglicht ein Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel

• für Einpendler mit dem Auto aus dem Dreisamtal und dem Schwarzwald
• für Auspendler und Fahrgemeinschaften in den Schwarzwald (Car-Sharing)
• und von der Höllentalbahn in die Stadtbahn.

Für den Stadtteil Littenweiler gibt es drei zusätzliche Haltestellen (Bahnhof, Römerstraße, Kappler Knoten) und 2 neue Bahnübergänge Römerstraße und Im Oberfeld und damit eine deutlich bessere Anbindung von ganz Littenweiler an den Stadtbahnverkehr.

Solche Umstiegsplätze sollten wir übrigens langfristig an allen Einfallstraßen nach Freiburg haben.

Zu 4.2

Die jetzt dargelegte Planung für die Stadtbahnlinie im Rahmen des Dietenbachprojektes tragen wir mit.

Wir halten langfristig und in die Ferne gesehen auch einen Ringschluß der Stadtbahn über Dietenbach hinaus nach Lehen und zur Paduaallee für denkbar und sinnvoll.

Nur ist das nach allem, was wir bisher von den Projektplanern Dietenbach und der VAG gehört haben und was im gestrigen Schreiben des Oberbürgermeisters an die Fraktionen nochmal ausführlich dargelegt wurde, derzeit nicht machbar und finanzierbar.

Zu 4.3:

Die Stadtbahn Messe 2. Bauabschnitt „Unterführung Hauptbahnhof“ als Entlastungsachse im Ost-Westverkehr (Fahnenbergplatz zu Hohenzollernstraße) ist sinnvoll und notwendig, auch um das betriebskritische Nadelöhr Stadtbahnbrücke zu entlasten und, was denkbare Störungen betrifft, zu entschärfen.

Dass die Machbarkeitsstudie erst im Jahr 2023 erstellt werden kann, ist den personellen und finanziellen Ressourcen geschuldet und somit wohl nicht zu beschleunigen.

(Zu 4.4)

Wir begrüßen die Machbarkeitsstudie Stadtbahn St. Georgen im nächsten Jahr, die die bisher ungeklärten Fragen angeht und hinsichtlich realisierbarer Trassenvarianten Klarheit schafft. Wenn die Studie vorliegt, werden wir weiter sehen.