Aktuelles

zur Übersicht

Rede von Bernhard Rotzinger zum Erfolgsmodell „Sicherheitspartnerschaft“

Dank

Die CDU-Fraktion möchte denen, die buchstäblich Tag und Nacht, rund um die Uhr, für Sicherheit und Ordnung in der Stadt arbeiten, einen herzlichen Dank aussprechen. Da in diesen Bereichen des täglichen Zusammenlebens im öffentlichen Raum häufig Konfliktsituationen auftreten und vielfach Nutzerkonflikte vorliegen, ist die Arbeit besonders schwierig und bedarf hoher Professionalität. Wie Sie für Freiburg diese Herausforderung bewältigen, verdient unser aller Respekt!

Erfolg der Sicherheitspartnerschaft

Wir sind außerordentlich froh über den Erfolg dieser Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt Freiburg und Land Baden-Württemberg. Sie war in den vergangenen drei Jahren außerordentlich erfolgreich, wie nicht nur die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik mit ihren starken Rückgängen zeigen. Auch die niederschwelligen und zumeist präventiven Lösungen von Konfliktlagen in der Öffentlichkeit tragen zur Lebensqualität und Attraktivität des öffentlichen Raumes für Bürger, Feiernde, Gäste und Geschäftsleute bei.

Prävention vor Repression, aber ohne Repression keine Ordnung

Der Freiburger Weg der niederschwelligen deeskalierenden Ansprache, der Prävention vor Repression ist sehr erfolgreich bei der Bewältigung der Konflikte im öffentlichen Raum. Wir müssen aber konstatieren und anerkennen, dass dies nicht in allen Fällen gelingt und als ultima ratio auch der Platzverweis, die Ordnungswidrigkeitenanzeige oder gar der Gewahrsam zur Anwendung kommen muss. Bei 230.000 Einwohnern und bei einem Einzugsgebiet für Partypendler von mindestens 500.000 sind weit unter einem Promille  (<500) überhaupt auffällig.

Der systemische Ansatz

Der Erfolg der Sicherheitspartnerschaft liegt im systemischen Ansatz. Das konstruktive und offene Zusammenwirken aller Akteure mit dem gemeinsamen Ziel, ein offenes, buntes, liberales Zusammenleben in einer kleinen Großstadt zu organisieren, ist das Erfolgsrezept. Die umfangreichen Präventionsansätze, die aufsuchende Straßensozialarbeit, der deeskalative Vollzugsdienst, die Beseitigung von Angsträumen, das Frauennachttaxi, aber auch die stärkere Präsenz und Kontrolltätigkeit der Polizei und das konzentrierte Ermitteln gegen vergleichsweise wenige Intensivtäter haben zum Erfolg geführt und müssen weiter gepflegt werden. Das Eine ist ohne das Andere erfolglos oder bleibt Stückwerk.

Die Wirkungen

Das nachhaltige Gewährleisten von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum hat friedenstiftende Wirkung und schafft bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in den Rechtsstaat, in die staatlichen und städtischen Institutionen. Vor allem entzieht sie den Hetzern und Scharfmachern den argumentativen Boden, die ständig so tun, als stünde das Abendland vor dem Untergang. Wenn Sicherheit und Ordnung gewährleistet sind, können alle Menschen in Freiburg in friedlich, frei, offen, liberal und bunt zusammenleben.

Zur Forderung nach „absoluter Sicherheit“:

Wer in einer Großstadt mit 230.000 Einwohnern und einem Einzugsgebiet von je nach Sichtweise 500.000 bis zu 1 Mio Einwohnern „absolute Sicherheit“ fordert, täuscht die Bevölkerung über die Lebenswirklichkeit. Er ruft nach einem totalitären Staat, der die Bevölkerung unterdrückt und gängelt. In einer offenen liberalen und toleranten Gesellschaft wird es immer abweichendes Verhalten und Kriminalität geben. Wir diskutieren hier auf angemessenem Niveau darüber, wie wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in einem demokratischen Staat bestmöglich herstellen.