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Rede von Bernhard Rotzinger zum Fuß- und Radverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wir begrüßen die Beschlussvorlage der Verwaltung und können die Mehrzahl der dort enthaltenen Vorschläge und Maßnahmen mittragen. Insbesondere begrüßen wir, dass nicht mit kurzfristigen Maßnahmen unter dem Vorwand der Corona-Krise der Verkehrsraum umgebaut wird, sondern dass die vernünftige Verkehrspolitik der Stadt Freiburg Stück für Stück planmäßig fortgeführt wird. Wir beginnen nicht bei Stunde null und wir haben die Entwicklung nicht verschlafen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind sehr weit und schreiten zielgerichtet und im Rahmen unserer Möglichkeiten voran.

Vielen geht das nicht schnell genug und sie wollen schneller mehr. Für die Lösung der Verkehrsprobleme brauchen wir ganzheitliche Ansätze mit einer Trennung des Anwohnerverkehrs, der Nebenstraßen und der großen Verkehrsachsen.

Anders als im Durchgangs- und Schnellverkehr können im Bereich der Anlieger- und Wohnstraßen die Fahrbahnen für Fahrzeuge aller Art gemeinsam genutzt werden, wie dies bei Fahrradstraßen heute schon vorgesehen ist. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h ist bei gegenseitiger Rücksichtnahme ein sicherer Verkehr möglich und sinnvoll. Insbesondere können hierbei meist teure Rück- und Umbauten des Verkehrsraumes gespart werden und wir können tatsächlich schneller mehr erreichen. Denn die größten Bremser sind die mangelnden Ressourcen im Straßen- und Tiefbau und in der personellen Ausstattung des GuT.

In der Verwaltungsvorlage findet sich hier unter Ziffer 8.1 im „kurzfristigen Umsetzungshorizont“ eine Fülle von zielführenden Maßnahmen, die wir mittragen. Und auch im Vorschlag 8.2 zum „mittel- und langfristigen Umsetzungshorizont“ schlägt die Verwaltung vernünftige Maßnahmen vor, wie die detaillierte Überplanung des Leopold- und Schlossbergrings, die hoffentlich zu guten Kompromissen für Fahrzeug- und Radverkehr führt. Wir sind grundsätzlich dagegen, den Individualverkehr auf Durchgangsstraßen zu behindern oder zu beschränken. Deshalb muss der Schlossbergring als überörtlich genutzte Verkehrsachse von Ost nach Nord für Fahrzeuge vierspurig bleiben. Wir müssen auch die regionale Verkehrspolitik und die auf das Fahrzeug angewiesenen Pendler, Arztbesucher, Handwerker, Transporteure, Rettungsdienste und die Feuerwehr im Blick behalten.

Zu den durch die beiden Anträge eingebrachten Themen kann ich folgendes anmerken:  

Die Einrichtung einer koordinierenden und planenden Arbeitsgruppe oder Projektgruppe im Dezernat V halten wir für sinnvoll. In der aktuellen Finanzsituation stehen wir der Ausweisung zusätzlicher Stellen kritisch gegenüber. Beim Garten- und Tiefbauamt sind aktuell 42 Stellen nicht besetzt. Also es fehlt nicht an Stellen, sondern an Personal. Sollte im Mobilitätskonzept die politische Spitze der Stadt eine Prioritätenverschiebung in Richtung Verkehrspolitik vorschlagen, erwarten wir einen Vorschlag des Oberbürgermeisters für eine Stellenverschiebung innerhalb der Stadtverwaltung.

Ob die Radverkehrsmittel im nächsten Doppelhaushalt deutlich erhöht werden sollen, werden die Haushaltsberatungen nach einem Kassensturz und einer ganzheitlichen politischen Betrachtung dringlicher Maßnahmen und Investitionen erbringen. Heute ist, wie besprochen, nicht die Zeit, darüber zu entscheiden.

Zu den Themen des zweiten Antrages:

Gute, praktikable Parkregelungen für Pflegedienste, Lieferdienste und Handwerker begrüßen wir ausdrücklich und wünschen uns gleichzeitig, dass die Betroffenen bei der Erarbeitung von Lösungen einbezogen werden.

Dass bei Kreuzungen in Wohngebieten oder an Kitas und Schulen der am nächsten an der Kreuzung gelegene KFZ-Parkplatz auf Fahrradabstellmöglichkeiten überprüft wird, ist sinnvoll. Wo sinnvoll und notwendig, tragen wir dann auch die Umwandlung mit. Wir hoffen natürlich, dass auch hier die Verwaltung mit Augenmaß prüft und sinnvolle Lösungen und Kompromisse findet.

Dass in Freiburg üblicherweise das Gehwegparken toleriert wird, habe ich erstmals über diesen Antrag erfahren. Ich habe die Straßenverkehrsordnung immer schon für rechtsverbindlich gehalten. Vielleicht kann die Verwaltung dazu ja was sagen. Wir haben nichts dagegen, wenn das sanktioniert wird. Diesem Antrag stimmen wir somit zu. 

Auch in der Verkehrspolitik helfen Maß und Mitte und die gegenseitige Rücksichtnahme auf die Belange des jeweils anderen weiter. In diesem Sinne scheinen wir derzeit in Freiburg auf einem guten Weg zu sein, gerade wenn wir vereinzelte Maximalforderungen nicht in politisches Handeln umsetzen.

Vielen Dank.