Amtsblat Nr. 779: Klarer Rückhalt für den Kommunalen Vollzugsdienst
Klarer Rückhalt für den Kommunalen Vollzugsdienst
Der Vollzugsdienst (VD) kann heute – ziemlich genau 3 Jahre nach seinem Dienstbeginn – auf eine positive Bilanz blicken. Die Mitarbeiter_innen sind im Stadtbild „angekommen“ und stoßen auf sehr breite Akzeptanz, in der Innenstadt, wie auch in den Stadtteilen. „Wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, die Sicherheit zum Zwecke der persönlichen Freiheit zu schützen und zu stärken“, betont Dr. Klaus Schüle, stv. Vorsitzender. „Die Mitarbeitenden des Vollzugsdienstes in Freiburg haben konkret bewiesen, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und vorbildlich ausführen.“
Doch in einigen Fraktionen wird laut über ein Zurückdrehen der Zeit nachgedacht. Ausgangspunkt der Überlegungen ist offensichtlich der Beschluss des Oberbürgermeisters zur Ausstattung des VDs mit dem „Einsatzstock kurz ausziehbar“ (EKA). Der EKA sei nur nötig, so die kritischen Stimmen, weil der VD mittlerweile auch nach 24 Uhr unterwegs sei. Dieser Einsatzstock wird jedoch von den Kritikern abgelehnt. Die öffentliche Debatte zeigt eine Art grundsätzlicher Skepsis, wenn nicht sogar Misstrauen gegenüber Menschen in Uniform, die in staatlichem und gesellschaftlichem Auftrag auf die Einhaltung demokratisch legitimierter Regeln achten. Dies wird so direkt zwar nicht geäußert, es schwingt aber mit. In der Konsequenz bleibt für diese Fraktionen nur die Forderung, die Einsatzzeiten wieder zu begrenzen auf die Zeit vor 24 Uhr. Stadtrat Bernhard Rotzinger stellt klar: „Wir betonen, dass uns die zu beobachtende grundsätzliche Ablehnung von Menschen, die im öffentlichen Raum sichtbar und verantwortungsvoll ihre Arbeit für die Allgemeinheit verrichten, sehr besorgt.“ Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob es sich um die Uniform eines Polizisten oder die eines Sanitäters handelt. Das, was einige als „Gängelung“ oder Einschränkung ihrer Freiheit wahrnehmen, dient eigentlich dem Miteinander und der gegenseitigen Rücksicht.
„Die Gemengelage im öffentlichen Raum kann nur durch den Versuch ihres Ausgleichs und Kompromisses behandelt werden“, betont die Fraktionsvorsitzende Dr. Carolin Jenkner. „Zu diesem Zwecke – zum Schutz der Freiheiten der Einzelnen – stellen wir gemeinsam Regeln auf und müssen diese auch kontrollieren und deren Einhaltung – wie z.B. die Nachtruhe – sicherstellen.“ In einer Anfrage haben wir den Oberbürgermeister um eine ausführliche Darstellung sowohl der Ausbildung der Mitarbeitenden, der statistisch messbaren Veränderungen und auch der Konsequenzen bei einem Zurückfahren der Einsatzzeiten gebeten.
