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PM: Kritik am Vorstoß des Oberbürgermeisters zu einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung in Freiburg

Bernhard Rotzinger (mobilitätspolitischer Sprecher): „Wir halten die verkehrslenkende Wirkung unterschiedlicher Geschwindigkeitszonen für sehr wichtig. Würde überall Tempo 30 gelten, würden viele Autofahrer die Hauptstraßen verlassen und den kürzesten Weg durch die Wohngebiete wählen.“

Carolin Jenkner (Fraktionsvoritzende): „Auf Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen muss Tempo 50 bleiben, und dies nicht nur als Ausnahme. Diese Straßen haben eine wichtige Bündelungsfunktion und nehmen den Verkehr aus den Wohngebieten auf.“

Wie die meisten komplexen Problemstellungen lässt sich die Freiburger Verkehrsfrage nicht mit einer einfachen Forderung, wie dieser, lösen. Die CDU-Fraktion fordert eine differenzierte und sachgerechte Betrachtungsweise.

Schon heute gilt in vielen Wohngebieten und aus Gründen der Verkehrssicherheit, aus Emissions- und Lärmschutzgründen Tempo 30. Auch bei der Umwidmung von Straßen in Fahrradstraßen reduziert sich die erlaubte Geschwindigkeit von Fahrzeugen auf 30 km/h.

Auf Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen sind die Verkehrsarten Auto, Fahrrad und Fußgänger getrennt, sodass auch unter Sicherheitsgesichtspunkten Tempo 50 ohne weiteres möglich ist. „Dass wir auf Grund der unübersichtlichen Regelungen, man denke nur an den Schilder-Wirrwarr in der Hansjakobstraße, neue Lösungen brauchen, steht für uns außer Frage“, so Bernhard Rotzinger. „Jedoch wünschen wir uns eine inhaltliche Debatte hierzu und keine Vorfestlegung im Alleingang durch den Oberbürgermeister.“

Der öffentliche Vorstoß des Oberbürgermeisters drei Tage vor der Gemeinderatssitzung nimmt ohne Diskussion im Stadtparlament eine seit langem geführte Debatte auf und schickt ein Votum der Stadt Freiburg ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat an den Verkehrsminister nach Berlin. Dies erweckt aufseiten der CDU-Fraktion Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Anfrage und erweckt den Anschein eines vorweihnachtlichen PR-Gags.

„Ein solcher Vorstoß wird der Ernsthaftigkeit der Lage in unseren Augen nicht gerecht,“ so Carolin Jenkner. Schon länger geht die Stadtpolitik in die Richtung, das Auto als Verkehrsmittel zu vergrämen und zu verdrängen. Viele Bürger, Gäste und Gewerbetreibende sind aber auf dieses Verkehrsmittel aus unterschiedlichsten Gründen zwingend angewiesen.

Bernhard Rotzinger: „Die CDU-Fraktion spricht für die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger wenn wir fordern: Wir wollen weder erzogen, umerzogen, vergrämt, noch in der Wahl unserer Verkehrsmittel gegängelt werden.“