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PM: Spielräume schaffen und nutzen: Hoher Standard für alle statt zu viele Leuchttürme (Anträge der CDU-Fraktion zum DHH 2021/22)

Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Für größere finanzielle Spielräume im Haushalt braucht es einen politischen Richtungswechsel in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat. Viele Beschlüsse des Gemeinderats der letzten beiden Jahre belasten den Haushalt erheblich, bringen jedoch aus unserer Sicht keinen erkennbaren Mehrwert.

Als eine mögliche Stellschraube reden alle von Standards – wir stellen den Antrag dazu: Freiburg braucht keine weiteren Leuchttürme, sondern kluge Prioritäten mit Blick auf das große Ganze.“

Klaus Schüle (stv. Vorsitzender): „Ein Haushalt ohne neue Schulden ist realistischerweise leider in der aktuellen Situation nicht erreichbar, aber eine schuldenfreie Stadt bleibt weiterhin unser klares Ziel. Das war und ist für uns eine entscheidende Richtlinie für unsere Vorschläge, weshalb deren Umsetzung unterm Strich zu deutlich weniger Neuverschuldung in 2021/22 führen würde.“

Die CDU-Fraktion beobachtet vermehrt eine offenkundige städtische Orientierung an Superlativen, verbunden mit dem Eindruck, es sei immerzu genug Steuergeld für alles da. Als Gegenmaßnahme beantragt sie pauschale Kürzungen und den Beschluss von Controlling-Maßnahmen wie auch offene Debatten über Standards.

Jenkner: „Wir halten viele politische Entscheidungen der letzten Jahre für schlicht falsch: Die Stadtbau stärkt man nicht, indem man sie an den städtischen Tropf hängt. Das Festklammern der Stadt an für sie unnützen Erbpachtgrundstücke ist völlig ziellos. Und Grundstücke in teuren Lagen für viel Steuergeld zu kaufen ist nicht vermittelbar.“ In all diesen Fällen beantragt die Fraktion daher Änderungen und Rücknahmen. Auf dem CDU-Aufgabenzettel für die Verwaltung stehen auch ein externes Baukostencontrolling für alle großen Projekte sowie eine breitere Debatte über Standards, über Pflicht und Kür.

Die CDU-Fraktion setzt darüber hinaus auf den von der Verwaltung angekündigten Prozess der Restrukturierung. „Nach der Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission muss es nun zu wirksameren Strukturen kommen“, so Schüle. „Wir müssen den Ergebnishaushalt – dessen strukturelle Probleme keine neue Erkenntnis sind – besser in den Griff bekommen.“ So gilt es, Maß zu halten und sich zu vergegenwärtigen, dass bei allen „Einsparungen“, die vorgenommen werden, nicht mehr Geld in der Kasse verbleibt, sondern nur weniger Kredite aufgenommen werden müssen. Im Entwurf der Stadt stehen für die kommenden zwei Jahre 90 Mio. Euro zusätzliche Kredite, also neue Schulden.

Jede Investition, die die Stadt tätigt, muss demnach wohlüberlegt sein: „Mit unseren Anträgen zeigen wir das Potential von CDU-Politik: Mehr als 11 Mio. Euro würden mit unseren Vorschlägen weniger ausgegeben. Und das, obwohl auf unserer Liste dringend benötigte zusätzliche Kita-Plätze, die Erweiterung der Max-Weber-Schule und auch ein Nothilfe-Fond für die Kultur stehen“, erklärt die Vorsitzende.

Um aufzuzeigen, wie viel zusätzliches Potential durch relativ kleine Verschiebungen erreichbar ist, beantragt die Fraktion jeweils eine 5%-ige Kürzung aller investiven Maßnahmen, die die Millionengrenze überschreiten: Allein durch diese Schritte würde die Ausgaben um  2 Mio. Euro sinken. „Wir machen so sichtbar, wie viel mit „Mehr vom Weniger“ absolut möglich würde“, erklärt Schüle. „Was allein mit diesen Geldern alles machbar wäre, braucht niemandem erklärt zu werden.“

Einzelne „Leuchttürme“ sind Ausdruck politischer und gesellschaftlicher Schwerpunktsetzungen und als Magnet der Aufmerksamkeit Akzentsetzer in die Zukunft. Bleiben sie jedoch nicht die Ausnahme sondern werden zu Regel ergibt sich ein starkes Gefälle: zwischen höchsten Standards auf der einen Seite und einem riesigen Sanierungsstau auf der anderen Seite. Tatsächlich können die finanziellen Ressourcen nicht für alles reichen.

Die CDU-Fraktion möchte mit diesen Vorstößen eine Debatte anstoßen und verfolgt das ambitionierte Ziel, in allen großen Projekten künftig im Mittel rund 10 Prozent einzusparen. „Das ist ein Startpunkt, ein erster Schritt auf einem Weg zu mehr Bescheidenheit zum Vorteil des großen Ganzen“, so die Vorsitzende. Wenn das Ziel des Höchsten, Schönsten, Teuersten aufgegeben wird, bleibt der Standard in Freiburg weiterhin überdurchschnittlich hoch. „Wenn wir aus dem Wünschenswerten das herausfiltern, was wirklich gebraucht wird, nennt man das nicht Abstriche machen, sondern verantwortungsvolles Priorisieren“, betont die Vorsitzende. Hohe Lebensqualität, Zukunftskonzepte und gerne auch Pionierarbeit sind nach Überzeugung der CDU-Fraktion kein Gegenpol zu Sparsamkeit.

Die CDU-Fraktion möchte in der gesamten Stadt einen hohen Standard erreichen und halten und zunächst das, was im Auftragsbuch der Stadt steht – hier steht eine Menge– abarbeiten, wenn möglich, sogar mit höherer Geschwindigkeit

Dafür gilt es, klug umzuschichten und zu priorisieren.