PM: Forderung nach Steuerhöhungen ist absurd
Vorstoß der Linken ist eine unfaire Attacke gegen Handwerk und Mittelstand in schwierigster Zeit.
Die Corona-Zeit, in der sehr viele Selbständige ums Überleben kämpfen oder große Einbrüche erleiden, ist nicht der richtige Zeitpunkt, alte ideologische Vorstellungen verwirklichen zu wollen. Das ist zu 100 Prozent unsolidarisch.
Die CDU-Fraktion weist den Gewerbesteuererhöhungsvorstoß der Fraktion Eine Stadt für alle entschieden zurück.
„Derzeit kämpfen sehr viele Selbständige ums wirtschaftliche Überleben oder müssen mit großen Einbrüchen kämpfen. Genau dieser Bevölkerungsgruppe in der jetzigen schwierigen Situation in den Rücken zu fallen, ist unfair und politisch komplett ignorant“, so Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende). „Freiburg belastet seine UnternehmerInnen bereits mit dem höchsten Steuersatz der großen Städte im Land – das sollten die KollegInnen der anderen Fraktionen aber eigentlich wissen.“
Eine weitere Erhöhung würde – zusätzlich zur demotivierenden Wirkung – zu weniger Steuereinnahmen und, was mindestens genauso verheerend ist, in der Folge zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen. Das kann niemand wollen, der verantwortungsvoll mit der jetzigen Situation umgeht.
Klaus Schüle (stv. Vorsitzender) betont: „Es gibt sicherlich einige Betriebe, die in der Coronazeit besondere Gewinne machen, aber das ist nicht die breite Basis. Und genau diese würde eine Erhöhung der Gewerbesteuererhöhung massiv schädigen.“
Am Ende hat die Stadt weniger im Haushalt und kann weniger für Schulen, Kinderbetreuung und Klimaschutz ausgeben. Das ist doch absurd!
Die CDU fordert von den anderen Fraktionen im Gemeinderat, sich ebenso klar gegen diesen destruktiven Vorschlag zu stellen. Und genauso fordert die CDU auch die Stadtspitze auf, sich führungsstark zu positionieren.
