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Amtsblatt Nr. 792: Bahn frei für den neuen Wirtschaftsausschuss

Wichtige städtische Themen, wie Kultur, Sport, Soziales, Bildung und Verkehr werden öffentlich in Ausschüssen diskutiert. Umso erstaunlicher ist es, dass bedeutende Fragen der kommunalen Wirtschaftspolitik bislang hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat der FWTM behandelt wurden. „Dieses Verfahren erscheint uns nicht mehr zeitgemäß. Dem großen öffentlichen Interesse an Wirtschaftsfragen muss in Zukunft Rechnung getragen werden“, so Fraktionsvorsitzende Carolin Jenkner. Um für mehr Transparenz zu sorgen, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP&Bürger für Freiburg einen Antrag zur Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses gestellt. Daher freut es uns sehr, dass die auf unsere gemeinsame Initiative ausgearbeitete Vorlage der Verwaltung nun in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde.

Wirtschaftliche Aspekte müssen mitgedacht werden

Gerade große, richtungweisende Entscheidungen sollten nach unserer Auffassung zwingend auch aus einem wirtschaftlichen Blickwinkel betrachtet werden. In Prozessen wie der Ausweisung großer Neubaugebiete wie Dietenbach oder der Erstellung des neuen Flächennutzungsplans sollten auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Wir haben in Freiburg eine Vielzahl leistungsstarker Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern und durch ihre Steuern Wohlstand für die Allgemeinheit schaffen. Es darf nicht passieren, dass Unternehmen aufgrund von fehlenden Gewerbeflächen in ihrem Entwicklungspotential gehemmt werden und sich letztendlich zur Abwanderung in umliegende Gemeinden gezwungen sehen. Der neue Ausschuss soll nah an den Menschen und den Unternehmen sein. Wir freuen uns sehr darüber, dass sachkundige EinwohnerInnen und VerterterInnen aus Handel, Industrie, Tourismus, Gastronomie und Wissenschaft die Mitglieder des Ausschusses bei ihren Entscheidungen beraten werden. So können in Zukunft gemeinsam mit den regionalen AkteurInnen gute Lösungen gefunden werden, um den Wirtschaftsstandort Freiburg weiterzuentwickeln. Den Vorschlag der Verwaltung den neuen Ausschuss, um den Bereich Wissenschaft zu erweitern finden wir ebenfalls sinnvoll. Die Albert-Ludwigs-Universität und die Freiburger Hochschulen sind ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und ihre Belange sollten ebenfalls bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.