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Aufsetzungsantrag: Parken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

das Thema Parken im öffentlichen Raum wurde mit der Drucksache G-20/267 vom 11.11.2020 im Gemeinderat verabschiedet. Mittlerweile hat der GvD in einigen Stadtteilen mit den Kontrollen begonnen, ohne dass im Vorfeld die vereinbarte Informationskampagne (siehe Beschluss Ziffer 4 der Drucksache) gestartet wurde.

Das aktuelle Vorgehen – wie vom Gemeinderat verabschiedet und ohne in den betroffenen Straßen alternative und nun regelkonforme Parkmöglichkeiten aufzuzeigen – wo und wie zukünftig ordnungsgemäß geparkt werden darf, stößt bei der Bürgerschaft in den betroffenen Stadtteilen und Straßen auf Unverständnis und sorgt teilweise für chaotische Verhältnisse in den kontrollierten Straßen und Quartieren. So ist die Durchfahrt der Müllabfuhr und der Rettungs- und Einsatzfahrzeuge nicht mehr überall gewährleistet. Auch sind mittlerweile gefährliche Verkehrssituationen in den Straßen zu beobachten, da bspw. Ausweichstellen fehlen (da nicht markiert) und Begegnungsverkehr (auch mit Radfahrer_innen) teilweise nicht mehr möglich ist. Auch im Sinne eines “Mitnehmens” und einer Sensibilisierung der Bürgerschaft bei diesem Thema, hinterfragen die unterzeichnenden Fraktionen das aktuelle Vorgehen der Verwaltung.

Aufgrund dieser Tatsache fordern die unterzeichnenden Fraktionen die Verwaltung auf, das Thema Gehwegparken im nächsten Mobilitätsausschuss erneut zu behandeln und eine für alle Beteiligten faire Vorgehensweise abzustimmen, die auf Mitnahme und Kommunikation mit der Bürgerschaft setzt.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Beantwortung und Stellungnahme zu folgenden Aspekten:

  1. Stellungnahme und Erfahrungsbericht von ASF, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei
  2. Vorstellung und Bewertung des “Karlsruher Modells” (https://www.karlsruhe.de/b3/mobilitaet/motorverkehr/gehwegparken/HF_sections/content/ZZoDZW9vx1aWSJ/Leitfaden_Faires%20Parken.pdf) zum Thema Gehwegparken durch die Fachämter.

Mit freundlichen Grüßen                                                                        

Julia Söhne                                             Stefan Schillinger

Fraktion SPD-Kulturliste                        Fraktion SPD-Kulturliste

Dr. Carolin Jenkner                                 Bernhard Rotzinger

CDU-Fraktion                                          CDU-Fraktion                                         

Franco Orlando                                     Christoph Glück

FDP/BfF-Fraktion                                   FDP/BfF-Fraktion

Kai Veser                                                   Dr. Wolf Dieter Winkler

Freie Wähler Fraktion                            Freiburg Lebenswert