PM: Ahndung des Gehwegparkens schafft teils gefährliches Chaos
Auch edle Ziele müssen vernünftig umgesetzt werden
Es zeigt sich, was vorab schon zu befürchten war: Das konsequente Umsetzen des Gehwegparkverbots ohne Kommunikation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht an der Realität vorbei. Chaotische Verkehrsverhältnisse, Rückstau und gefährlicher Ausweichverkehr – das erste Zwischenergebnis der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom vergangenen Dezember lässt sich vielfach höchstens als Verschlimmbesserung bezeichnen. Denn wenn weder Müllabfuhr noch Feuerwehr durchkommen, dann kann von Fortschritt keine Rede sein. Kurzum: Es braucht einen besseren Weg.
Selbstverständlich muss Gehwegparken, dort, wo es eine Gefährdung oder Behinderung darstellt, unterbunden werden.
Man kann sich die Stadt jedoch nun mal nicht einfach so zurechtwünschen, wie man möchte. Es gibt tatsächliche Umstände, die es zu beachten gilt: Straßenbreiten, Gehwegbreiten, Parkmöglichkeiten, gewachsene Strukturen oder auch auf ihnen basierende kleinräumige, über Jahrzehnte akzeptierte Agreements, die bislang von niemandem als Problem gesehen wurden.
Die Fraktionen von SPD-Kulturliste, CDU, FDP&BfF, FW und Stadtrat Dr. Winkler von FL haben daher beantragt, dass die Verwaltung im Herbst das Thema „Gehwegparken“ auf die Sitzung des Mobilitätsausschusses setzt. Hier sollen auch Vertreter_innen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und ASF zu Wort kommen. Getragen ist dieser Antrag von der Überzeugung, dass es für das unbestritten richtige Ziel – Vermeiden von Behinderungen und Gefährdungen – auch einen vernünftigen und funktionierenden dialogorientierten Weg gibt. Dazu gehört die Durchsetzung des Parkverbots, wo es gefährlich und behindernd, aber auch das Legalisieren des Parkens, wo es möglich und sinnvoll ist. Als Beispiel kann hier das Konzept „Faires Parken in Karlsruhe“ herangezogen werden.
Es braucht also auch hier keinen allgemeingültigen Durchsetzungszwang mit Scheuklappen, sondern die konkrete Betrachtung und Lösungssuche in den Einzelfällen.
