Amtsblatt Nr. 796: Parken – bitte neu justieren
Nach den bisherigen Plänen der Fraktionen der Grünen, Eine Stadt für alle und JUPI wird das Anwohnerparken künftig deutlich höhere Gebühren bedeuten – im Schnitt soll diese bei 360 Euro / Jahr liegen – und dabei wesentliche Gerechtigkeitsfragen aufwerfen: Denn mit welcher Begründung soll Parken in einem Teil der Stadt furchtbar teuer für die Anwohner_innen, und in einem anderen Teil vollkommen kostenfrei möglich sein? Damit wird ein Parkplatz im öffentlichen Raum pro Monat 30 Euro kosten. Einen Anspruch auf einen Platz hat man selbstredend weiterhin nicht, die Suche im Quartier bleibt auch künftig erforderlich.
Mehr Rücksicht auf die Lebensrealitäten der Bürger_innen
Dazu kommt die auf Mehrheitsbeschluss derselben Fraktionen rigorose Verwarnung bei Gehwegparken mit 20 Euro, so dass in vielen Quartieren keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden können. Gehwegparken ist verboten. Es gibt aber Möglichkeiten, Gehwegparken zu legalisieren. Wir plädieren sehr deutlich dafür, in den Bereichen, in denen keine Behinderung vorliegt, mit einer neuen Einteilung des öffentlichen Raumes zu beginnen. Ein hoch interessantes Konzept hierfür legte die Stadt Karlsruhe vor. Hier können auf begründeten Antrag von Bürgervertretungen Ausnahmen vom Verbot genehmigt werden: Dabei gelten klare und transparente Regeln für Mindestbreiten auf den Gehwegen wie auch für die „Restfahrgasse“.
Es ist auch für unsere Fraktion klar, dass die öffentlichen Räume in einer Stadt so verteilt werden müssen, dass auch Fußgänger_innen und Radfahrer_innen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Der in den letzten Jahren stetige Zuwachs an Fahrzeugen kann nicht weiter im öffentlichen Raum abgestellt werden. „Dies aber allein über die Geldbeutel der Anwohner_innen steuern zu wollen, ist kein fairer Umgang“, so unser mobilitätspolitischer Sprecher Bernhard Rotzinger.
Hier muss also dringend nachgesteuert werden. Aktuell befinden wir uns in Gesprächen über das rigorose Vorgehen und setzen sehr darauf, dass am Ende eine Mehrheit des Gemeinderats zu einem zielgerichteten und faireren Vorgehen kommen wird.
Zur Meinungsbildung helfen hoffentlich auch die vielen Rückmeldungen von Bürger_innen, in denen diese ihre ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten darstellen.
