Rede von Dr. Carolin Jenkner zum zweiten Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Ich möchte jetzt nicht nochmal alles wiederholen was bereits gesagt wurde. 

Das Projekt „2. Baustufe zum Rathaus im Stühlinger“ ist mehr als nur ein Bauprojekt. Die Bündelung verschiedener aktuell über die ganze Stadt verteilte Angebote bietet die große Chance die Verwaltung neu aufstellen, Synergien zu nutzen und so das gesamte Potential optimal zu entfalten. Natürlich stecken dahinter auch jede Menge Herausforderungen. Es bedarf einiges an Überzeugungsarbeit alle Mitarbeiter bei diesem Konzept mitzunehmen, Ängste zu nehmen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so auf die zukünftige Arbeitswelt vorzubereiten. 

Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei Herrn Wisskirchen und Frau Brand für diese intensive Vorarbeiten bedanken und Frau Riesterer für die bauliche Vorbereitung.  

Wesentlich für uns ist, dass die Finanzierung, wie in der Drucksache beschrieben, kostendeckend umgesetzt wird. Hierfür ist in der aktuellen Rechnung der Verkauf der Karlskaserne notwendig. Denn klar ist, die Rechnung stimmt nur dann, wenn auch alle geplanten Einnahmen kommen. 

Wir stimmen der Vorlage gerne zu. 

Zum Thema Bürgerentscheid:  

Herr Gröger, Sie tun ja gerade so, als hätten Sie von dieser Entscheidung erst letzte Woche erfahren. 

Wir halten das Thema 2. BA RIS nicht geeignet für einen durch den Gemeinderat initiiert Bürgerentscheid. Ich möchte Ihnen auch erläutern warum. Die Verwaltungskonzentration ist sinnvoll und notwendig. Die organisatorischen und finanziellen Vorteile liegen auf der Hand, es stellt sich uns als gewählte Repräsentanten also nicht die Frage nach dem ob, und wir fühlen uns durchaus in der Lage diese Entscheidung zu fällen. 

Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt steht es selbstverständlich frei einen solchen anzuregend, sollte hierfür Bedarf bestehen. (Außer von Ihnen Herr Gröger hat uns hierzu noch keine einzige Zuschrift erreicht.)  

Aber jetzt kommt das wesentliche:  

Wenn in einer populistischen Weise suggeriert wird, dass es hier darum geht ein Rathaus, statt einem Eisstadion oder dem Westbad zu bauen und diese gegeneinander auszuspielen, dann finden wir das einfach nur unlauter. 

Die Finanzierung des RIS 2 gelingt über die wegfallenden Mietkosten und die Einnahmen aus dem Verkauf der Karlskaserne. Nicht ein Euro dieser Mittel stünde für ein anderes Projekt zur Verfügung würde der Baubeschluss nicht getroffen 

Was Sie hier suggieren ist einfach nur falsch.