PM: Die Kürzung des Vollzugsdienstes (VD) war der falsche Schritt
Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Unser Austausch mit Anwohnern im Seepark hat erneut gezeigt: Der Vollzugsdienst gehört aufgestockt, nicht abgebaut.“
Klaus Schüle (stv. Vorsitzender): „Wenn der Oberbürgermeister seine Ankündigung, den VD auch bei einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat nicht zu kürzen, nicht realisiert, trifft das die Menschen in ihrer Alltagssituation hart. Die Mehrheit im Gemeinderat ist gefordert, die Fehlentscheidung umgehend zu korrigieren.“
Die CDU-Fraktion wird im Herbst, pünktlich zum Ablauf der 6-Monatsfrist, den Antrag einbringen, diese Kürzung rückgängig zu machen.
Die Vorsitzende betont: „Gerade das Beispiel Seepark macht eindrücklich klar, dass die Aussage der Stadtverwaltung so einfach nicht stimmt: Ihr rechtlicher Auftrag ist mit einer so kleinen Mannschaft nicht mehr zu erfüllen.“ Die CDU-Fraktion verweist auf die Tatsache, dass die Stadt Heidelberg ihren Kommunalen Ordnungsdienst gerade erst um 7 neue Stellen auf nun 30 erweitert hat – im Rahmen ihrer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land, die sie als Erfolg feiert.
In einer Anfrage (s. Anlage) verweist die CDU-Fraktion nun gegenüber der Stadt auf die massiven Probleme im Seepark und fordert sie auf, u.a. einen Runden Tisch zusammen mit der Polizei und gemeinsam mit den Betroffenen einzurichten. In diesem Zusammenhang ruft sie zum wiederholten Mal das leidige Thema Toiletten auf die Agenda.
Eine Situation wie in diesem Jahr wird von der CDU-Fraktion nicht noch einen weiteren Sommer geduldet. „Es liegt jetzt an uns allen, vorzubauen, damit sich die Menschen im Seepark künftig wieder auf die Durchsetzung ihres Rechts auf Nachtruhe verlassen können“, so Jenkner.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung im Frühjahr vor der Kürzung des VDs gewarnt. Sie befürchteten zu Recht, dass damit weniger Sicherheit und Ordnung in Freiburg gewährleistet werden können.
Der OB hatte in der Folge erst angekündigt – und dabei auch darauf verwiesen, dass das rechtlich möglich und politisch geboten sei – die Fehlentscheidung der Mehrheit des Gemeinderates zur personellen Kürzung des VDs – zumindest zunächst – nicht umzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass die Notwendigkeit für einen stärker besetzten VD aber unvermindert ist, wird die CDU-Fraktion das Thema im Herbst erneut in den Gemeinderat einbringen, verbunden mit dem Antrag, den Dienst zumindest wieder auf seine vorherige Größe aufzustocken.
