Antrag nach §34 GemO: Übersicht und Ausbau von Behindertenparkplätzen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen stellen folgenden Antrag zum Thema Behindertenparkplätze:
Beschlussantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt,

1. alle öffentlichen Behindertenparkplätze der Stadt übersichtlich darzustellen und im FreiGis zu hinterlegen
2. die Behindertenparkplätze beim Portal „Wheelmap“ einzutragen und aktuell zu halten
3. Die Verteilung der Behindertenparkplätze im Stadtgebiet gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten zu bewerten und gegebenenfalls bei auffälligen Lücken
   oder an Orten von besonderem Interesse (medizinische Versorgung, öffentliche Gebäude, Veranstaltungsorte, etc.) neue Behindertenparkplätze auszuweisen. Dabei soll auch geklärt werden ob die Parkplätze aufgrund der Bodenbeschaffenheit, Randsteinen beziehungsweise genügend Platz zum Umstieg für Menschen im Rollstuhl geeignet sind.
4. im Zuge von anstehenden Neuregelungen des Parkens und der Vorhaltung öffentlicher Parkplätze für Car-Sharing, E-Mobilität und Fahrrad-Verleihsysteme gemeinsam mit der kommunalen Behindertenbeauftragten eine Systematik zu entwickeln, die eine ausreichende Zahl an Behindertenparkplätzen in sinnvoller Verteilung garantiert.
5. darzustellen, wie oft Behindertenparkplätze ohne Berechtigung genutzt werden und welche Auswirkungen das auf die Verfügbarkeit von Behindertenparkplätzen hat. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung aufzuzeigen, ob und welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, dieses „Parken ohne Berechtigung“ unbürokratisch zu melden und damit schnell für Abhilfe zu sorgen.
   

Begründung:
Für viele mobilitätseingeschränkte Personen sind Behindertenparkplätze an zentralen Orten wichtig, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Auch Freiburg hat deshalb viele Behindertenparkplätze ausgewiesen. Leider gibt es bislang keine unkomplizierte und aktuelle Übersicht, wo sich diese Parkplätze befinden. Lediglich für die Innenstadt werden die Parkplätze in einer Broschüre übersichtlich dargestellt. Damit für Menschen mit Behinderung eine langwierige Parkplatzsuche entfallen kann, beantragen die unterzeichnenden Fraktionen eine Auflistung und Kartendarstellung aller Behindertenparkplätze im Stadtgebiet. Dies ist einerseits auf dem städtischen Geoinformationsportal (FreiGis) möglich, andererseits sollten die Parkplätze bei der häufig genutzten Plattform wheelmap.org eingetragen werden, die zwar schon einige Parkplätze aufführt, aber insbesondere abseits der Innenstadt noch Lücken aufweist. Auch in anderen Städten wie Mannheim und Stuttgart sind Behindertenparkplätze über die Geoinformationsportale hinterlegt. Mannheim führt darüber hinaus auch Behinderten-WCs in einer Karte auf, was für Freiburg natürlich auch wünschenswert wäre.
Sollte sich bei der Erhebung der Behindertenparkplätze zeigen, dass es im Stadtgebiet große Lücken an Behindertenparkplätzen gibt oder an Orten vom besonderen Interesse wie Ärztinnenhäusern, öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten Behindertenparkplätze fehlen, wird die Verwaltung beauftragt, in Absprache mit der kommunalen Behindertenbeauftragten entsprechende Parkplätze nachzurüsten. Zudem regen die unterzeichnenden Fraktionen an, in Gebieten, in denen das Parken neu geordnet wird, darauf zu achten, dass ausreichend Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen. Für solche neugeordneten Straßen soll in Absprache mit der kommunalen Behindertenbeauftragten eine Systematik entwickelt werden, vor welchen Gebäuden, in welchen Straßen (abhängig von Nutzung und Verkehr) und in welchen Abständen Behindertenparkplätze vorzusehen sind. Hierbei soll in reinen Wohnstraßen insbesondere auch auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, dass Anwohnerinnen bei berechtigtem Interesse auch individuelle Behindertenparkplätze beantragen können.
Ebenso bitten die unterzeichnenden Fraktionen aufzuzeigen, in welchem Ausmaß Behindertenparkplätze widerrechtlich genutzt werden. Es soll ein Weg aufgezeigt werden, wie das widerrechtliche Parken effektiv und unbürokratisch gemeldet und ggf. auch sanktioniert werden kann.Mit freundlichen Grüßen,

Ramon Kathrein
stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI

Pia Federer
Stadträtin Bündnis90/Die Grünen

Hannes Wagner
Stadtrat Bündnis90/Die Grünen

Emriye Gül
Stadträtin Eine Stadt für alle

Angelina Flaig
Stadträtin Eine Stadt für alle

Felix Beuter
Stadtrat Eine Stadt für alle

Stefan Schillinger
stellv. Vorsitzender SPD/Kulturliste

Karin Seebacher
Stadträtin SPD/Kulturliste

Dr. Klaus Schüle
Stadtrat CDU-Fraktion

Peter Kleefass
Stadtrat CDU-Fraktion

Claudia Feierling
Stadträtin FDP/BfF

Franco Orlando
Stadtrat FDP/BfF

Gerlinde Schrempp
Stadträtin Freie Wähler Fraktion