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Amtsblatt Nr. 803: Vollzugsdefizit entschieden entgegentreten

Seit vielen Jahren behandelt der Gemeinderat Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum einem Tauziehen gleich. Zwar herrscht sehr wohl Einigkeit darüber, dass Konflikte bestehen. Welche Maßnahmen sich zu ihrer Bearbeitung jedoch durchsetzen, ist jeweils eine Frage knappster Mehrheiten und wird mit jeder Kommunalwahl erneut in Frage gestellt. Das Hin und Her seit 2014 – Stichwort KOD – hat auf vielen Seiten ausreichend Frust erzeugt, Fronten verhärtet und noch keine befriedigenden Antworten auf die tatsächlichen Fragen gefunden. 

Ermüdende Debatten

Uns ist sehr daran gelegen, das Thema endlich nachhaltiger anzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden, die sich beständig entwickeln und langfristig wirken können.  

Im April hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen, den städtischen Vollzugsdienst (VD) deutlich zu kürzen. Wir lehnten dies entschieden ab. Im öffentlichen Raum braucht es ausreichend Vollzugskräfte, die auf dem kommunikativen und deeskalierenden Freiburger Weg akut Konflikte lösen. 

Einige Problemlagen bedürfen jedoch einer Bearbeitung, die mehr auf Langfristigkeit ausgelegt ist, die die Konfliktparteien ins Gespräch kommen und so zu nachhaltigeren Lösungen kommen lässt. In einem Antrag schlagen wir daher ein Dreistufenmodell der Konfliktbearbeitung vor.

Nachhaltige Konfliktlösung

Neu ist der ergänzende Ansatz der ersten Stufe, der (aus früheren Debatten bereits bekannt) hoffentlich langfristige Unterstützung auch im Gemeinderat erhält: ein kooperatives, mit quasi-mediativen Mitteln arbeitendes Konfliktmanagement, ähnlich AKIM in München. Es ersetzt nicht den VD, der auf Streife ist und akut gerufen werden kann. Beide Bausteine zusammen jedoch bieten die große Chance, Konflikten vorzubeugen, sie der Situation entsprechend zu bearbeiten und zu befrieden. Ergänzt werden sie durch Baustein drei: die Polizei.

Nicht in jedem Konflikt gibt es ein klares Richtig und Falsch, nicht immer müssen Regeln mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Wichtig ist aber, dass es am Ende nicht am Vollzug scheitert, sollte ihre Durchsetzung notwendig sein. Denn gewisse rücksichtslose Verhaltensweisen Einiger schränken die Freiheiten Anderer deutlich ein – auch die von Feierfreudigen. Aufgabe einer liberalen, offenen Stadt ist es, solche Fälle zu verhindern und allen Menschen die Nutzung des öffentlichen Raums und die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Hierzu gehört für uns eindeutig auch ein glaubhafter Vollzug – und für diesen ist ausreichend Personal unerlässlich.