PM: Für ein besseres Miteinander- Konflikte bei Lärm und Müll künftig auch auf einem dritten Weg lösen
Die CDU-Fraktion schlägt eine Stufenmodell der Konfliktbearbeitung vor: Neben Vollzugsdienst und Polizei soll auch ein kooperatives Konfliktmanagement bei Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum helfen.
Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Wir wollen das ermüdende Hin und Her der Debatte endlich beenden. Es braucht Lösungen, die den Betroffenen dauerhaft und wirksam helfen.“
Dass der städtische Vollzugsdienst (VD) sich mehr als bewährt hat, zeigt auch seine große Unterstützung im Gemeinderat: Von Abschaffung spricht nur noch eine kleine Minderheit. „Der VD ist ein Erfolgsmodell“, so Klaus Schüle (stv. Vorsitzender). „Das hat er auch seinen Kritikern bewiesen.“ Und er betont: „Es braucht im öffentlichen Raum Vollzugskräfte, die akut Konflikte lösen. Die unnötige Reduzierung der Stellen im Zuge der letzten Haushaltsberatungen zur Gegenfinanzierung anderer Maßnahmen haben wir strikt abgelehnt, halten sie weiterhin für falsch und werden uns daher nachhaltig für eine Wiederaufstockung einsetzen.“
Mit Blick auf die vielfachen Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum erwartet die CDU-Fraktion klare Signale von Stadt und Polizei, die Probleme hör- und sichtbar anzuerkennen: Denn auch, wenn es rechtlich kein beanstandetes Vollzugsdefizt gibt, ändert das die Wahrnehmung vieler Anwohner nicht. „Die Schilderungen vieler Betroffener von gefühlter Hilflosigkeit und den Berichten vom ewigen Ping Pong zwischen Stadt und Polizei dürfen nicht länger wegdiskutiert werden“, erklärt Bernhard Rotzinger (Stadtrat). „Es geht gar nicht, das Vollzugsdefizit auf dem Rücken der Anwohner auszutragen.“
Gerade in diesem Sommer ist noch einmal deutlich geworden, dass es auch Konflikte gibt, die eine andere Form der Ansprache brauchen: Ein kooperativ-kommunikativ arbeitendes Team, dessen Aufgabe es auch ist, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, könnte diese Lücke schließen. Die Stadt München wendet ein solches aktives Konfliktmanagement („AKIM“) schon länger erfolgreich an.
„Es geht darum, gerade bei längerfristigen Auseinandersetzungen die Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen besser in Einklang zu bringen“, so Jenkner. „Auch die unglaublich geplagten Anwohner im Seepark haben uns noch einmal klar gemacht: Es geht um gegenseitige Rücksicht, keine strikten Verbote. Will man einen Konflikt dauerhaft beenden, wird sich keine Seite zu 100 Prozent durchsetzen können.“ Nicht jeder Konflikt kennt ein klares Richtig und Falsch, nicht immer müssen Regeln mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht auf die jeweiligen Umstände durchgesetzt werden: „Wichtig ist aber, dass es am Ende nicht an einem wirksamen Vollzug scheitert, sollte die Durchsetzung der Regeln angemessen sein.“
Die CDU-Fraktion beantragt die Erstellung eines solchen dreistufigen Modells der Konfliktbearbeitung, verbunden mit der Erwartung, dass ein solches Modell die große Chance bietet, Konflikten vorzubeugen, sie der Situation entsprechend zu bearbeiten und vielleicht sogar längerfristig zu befrieden.
Auch verbunden damit ist die Hoffnung, der dauerhaften Debatte im Gemeinderat den konstruktiven Sachbezug zu verleihen, den so viele betroffene Menschen zurecht von ihr erwarten.
