Aufstockung Kommunaler Vollzugsdienst (VD) und Konzept eines Stufenmodells zur Konfliktbearbeitung im öffentlichen Raum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung, das Thema

„Aufstockung Kommunaler Vollzugsdienst und Konzept eines Stufenmodells zur Konfliktbearbeitung im öffentlichen Raum“

auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Die Verwaltung wird dabei beauftragt, folgende Inhalte schriftlich darzustellen:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung vor zu den Auswirkungen der beschlossenen Kürzung des VDs seit April 2021? Wir verweisen hier auf die Ankündigung der Verwaltung vom Juli dieses Jahres auf eine Evaluation gemeinsam mit der Polizei und mögliche Auswirkungen auf die Anwohnerschaft.
2. Wie wirkt sich die Kürzung auf die Arbeit der Mitarbeitenden aus und welche Schwerpunkte werden gesetzt?
3. Wie schätzt die Verwaltung selbst die Auswirkungen der Kürzung ein?
4. Kommt die Verwaltung mit Blick auf den vergangenen Sommer zu dem Ergebnis, dass die gekürzten 6 Stellen hilfreich gewesen wären, um Konflikte im öffentlichen Raum wirksamer zu bearbeiten?

• Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt, ein Stufenmodell der Konfliktbearbeitung unter stärkerer Einbindung präventiver Maßnahmen zu entwickeln und dem Gemeinderat zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen, verbunden auch mit der Darstellung, welche Personalressourcen hierfür notwendig wären. Dieses Modell soll folgende Ebenen beinhalten

1. Kooperatives Konfliktmanagement (ähnlich AKIM München)
2. Kommunaler Vollzugsdienst
3. Polizei

und aufzeigen, bei welchen Konflikten im öffentlichen Raum ein solches Modell wie angewendet werden könnte:

Wie könnten diese Bausteine ineinandergreifen, zur nachhaltigen Konfliktbearbeitung beitragen und zugleich im notwendigen Fall auch einen Vollzug sicherstellen?

Wir empfehlen in diesem Zusammenhang ein Fachgespräch unter Einbeziehung aller tangierten Ämter (auch AKI, ASS), der Polizei und Vertretern praktischer Beispiele aus anderen Städten (zum Beispiel AKIM München).

Begründung:

Seit vielen Jahren behandelt der Gemeinderat der Stadt Freiburg Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum einem Tauziehen gleich. Zwar herrscht sehr wohl Einigkeit darüber, dass Konflikte bestehen – welche Maßnahmen sich zu ihrer Bearbeitung jedoch durchsetzen, ist jeweils eine Frage knappster Mehrheiten und wird mit jeder Kommunalwahl erneut in Frage gestellt. Das Hin und Her seit 2014 hat auf vielen Seiten ausreichend Frust erzeugt, Fronten verhärtet und noch keine befriedigenden Antworten auf die tatsächlichen Fragen gefunden.

Diese Debatten sind ermüdend.

Der CDU-Fraktion ist sehr daran gelegen, das Thema nachhaltiger anzugehen und Lösungen zu finden, die nicht im schnellen Mehrheitswechsel ausgetauscht werden, sondern sich beständig entwickeln und langfristig wirken können.

Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen, den städtischen Vollzugsdienst um 6 Vollzeitstellen zu kürzen.

Wir hatten erneut deutlich gemacht, ebenso wie Sie, Herr Oberbürgermeister, dass wir der vorgebrachten Argumentation nicht folgen: Weiterhin stehen wir zu unserer festen Überzeugung, dass es im öffentlichen Raum städtische Vollzugskräfte braucht, die auf dem kommunikativen und deeskalierenden Freiburger Weg akut Konflikte lösen.

Wir sehen aber auch, dass eine Vielzahl an Problemlagen einer Bearbeitung bedürfen, die mehr auf Langfristigkeit ausgelegt ist, die die Konfliktparteien ins Gespräch kommen, sie den Perspektivwechsel versuchen und schließlich zu nachhaltigeren Lösungen kommen lässt. Hierzu greifen wir mit AKIM in München als Beispiel auf einen Ansatz zurück, der in früheren Debatten bereits behandelt wurde und hoffentlich in einer für Freiburg angepassten Version das Potential hat, als ein Baustein langfristige Unterstützung auch im Gemeinderat zu erhalten.

Ein solches kooperatives, mit quasi-mediativen Mitteln arbeitendes Konfliktmanagement ersetzt nicht den VD, der auf Streife ist und akut gerufen werden kann. Beide Bausteine zusammen jedoch bieten die große Chance, Konflikten vorzubeugen, sie der Situation entsprechend zu bearbeiten und zu befrieden. Nicht in jedem Konflikt gibt es ein klares Richtig und Falsch, nicht immer müssen Regeln mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Genauso wichtig ist aber, dass es am Ende nicht am Vollzug scheitert, sollte ihre Durchsetzung notwendig sein:

Denn gewisse rücksichtslose Verhaltensweisen Einiger schränken die Freiheiten Anderer deutlich ein – auch die von Feierfreudigen. Aufgabe einer liberalen, offenen Stadt ist es, solche Fälle zu verhindern und allen Menschen die Nutzung des öffentlichen Raums und ebenso die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Hierzu gehört für uns eindeutig auch ein glaubhafter Vollzug – und für diesen ist ausreichend Personal unerlässlich.

Auch da wir in den nächsten Jahren nicht mit einer spürbaren Aufstockung der Polizeikräfte in Freiburg rechnen dürfen, könnte ein solches Stufenmodell ein zielgerichtetes, effizientes Mehrebenenvorgehen ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner          Dr. Klaus Schüle             Bernhard Rotzinger

Vorsitzende                         stv. Vorsitzender           Stadtrat