Amtsblatt Nr. 815: Bilanz des Personalabbaus im Vollzugsdienst
Der Entschluss einer Mehrheit im Gemeinderat, den Vollzugsdienst personell zu kürzen, macht sich seit April 2021 deutlich bemerkbar. Klaus Schüle (stv. Fraktionsvorsitzender): „Zahlreiche Anschriften von Bürgerinnen und Bürgern bestärkten unsere Sorgen, dass die Sicherheitslage in der Stadt darunter leiden wird.“ Wir wollten es genauer wissen und sind daher im November 2021 mit einem Antrag aktiv geworden. Die Antwort der Verwaltung hat unsere Befürchtungen nun bestätigt: Seitdem der Vollzugsdienst mit sechs Personen weniger auskommen muss, ist ein strukturelles Vollzugsdefizit im gesamten Stadtgebiet zu beobachten. Vor allem Anwohnerinnen und Anwohner beliebter öffentlicher Plätze sind die Leittragenden. So wird der Augustinerplatz anstatt 48 Mal durchschnittlich nur 16 Mal im Monat kontrolliert. Eine konsequente Durchsetzung der Nachtruhe ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Betroffene haben nun erwogen, die Klage gegen die Stadt Freiburg wieder aufzunehmen. Auch in St. Georgen, Landwasser und im Seepark musste der Vollzugsdienst seine Einsätze zurückfahren und Konfliktsituationen müssen nun vermehrt von der Polizei bearbeitet werden. Mit einem personell besser ausgestatteten Vollzugsdienst wäre es oftmals gar nicht notwendig, dass die Polizei eingreift. Wir haben außerdem beantragt, dass die Stadtverwaltung uns ein Stufenmodell vorlegt, mit dem Konflikte im öffentlichen Raum gelöst werden sollen. „Wir erhoffen uns davon eine Lösung, die eine langfristige Unterstützung durch den Gemeinderat erhält“, so Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende). Neu daran wäre die erste Stufe: ein kooperatives, moderierendes Konfliktmanagement. Im Dialog sollen Konflikte entschärft werden, bevor sie entstehen. Der Vollzugsdienst wäre die zweite Stufe, der auf Streife ist und akut gerufen werden kann. Die Polizei wäre auf dem „Freiburger Weg“ nur das letzte Mittel. Ein solches dreistufiges Modell böte die große Chance, Konflikten vorzubeugen, Eskalationen zu verhindern und etwa die Nachtruhe zur Not konsequent durchzusetzen.
