Amtsblatt Nr. 816: Anwohnerparken – auf ein Neues
Gemeinsam mit der SPD, der FDP und den Freien Wählern haben wir uns Anfang April an Oberbürgermeister Martin Horn gewandt und darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht vor der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in den Freiburger Stadtteilen die betroffene Bürgerschaft informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden werden muss. Anlass hierfür war die Mitteilung der Verwaltung im Mobilitätsausschuss, dass viele Anträge auf Einführung bzw. Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung aus einer Zeit mit einer Jahresgebühr von 30,00 € stammen und sich die Stimmungslage in der Bevölkerung nach der Erhöhung der Gebühren auf durchschnittlich 360,00 € nicht einschätzen lasse.
Aus unserer Sicht ist es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung, bei einem derart kontroversen und nach der Erhöhung der Jahresgebühren auch in Teilen sehr emotional besetzten Thema die Kommunikation mit und die Beteiligung der Bürgerschaft zu suchen. Nur so können alle Seiten ihre Positionen darstellen und versuchen, die jeweils andere zu überzeugen. Dies ist grundlegend für demokratische Prozesse, auch wenn es Zeit und Aufwand kostet.
Gemeinsam mit der Bürgerschaft gestalten
Umso mehr erstaunte uns die Antwort der Verwaltung auf dieses Anliegen aus der Bürgerschaft. Danach „wird selbstverständlich der Kontakt mit der Öffentlichkeit und dabei zunächst mit dem zuständigen Bürgerverein vor Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in den einzelnen Stadtbezirken gesucht. Allerdings geht es dabei nicht mehr um die Frage des „ob“, sondern nur noch um die Fragen des „wie“ eine Parkraumbewirtschaftung im Detail im jeweiligen Gebiet eingeführt werden soll“. Es ist also völlig egal, wie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung denken. Dies wundert uns doch sehr, da Oberbürgermeister Martin Horn und die Verwaltung ansonsten bei vielen Themen die Bürgerbeteiligung und den Bürgerwillen gerne hervorheben. Wir erinnern nochmal daran, dass ursprünglich die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde, um den Anwohnern einen freien Parkplatz bei erhöhtem Parkdruck zu sichern, nicht um den Parkraum mit überhöhten Nutzungsgebühren zu belegen.
