Freiburg auf dem Weg zur Energiewende
Die CDU-Stadtratsfraktion Freiburg engagiert sich weiter für mehr Nachhaltigkeit und eine ressourcenschonende Energiepolitik in Freiburg. Nach unserem im Juni gestellten Antrag legt die Stadtverwaltung einen Katalog der Energiesparmaßnahmen vor und startet eine PR-Kampagne.
Vor dem Hintergrund der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise hat unsere Fraktion im Juli beantragt, dass die Stadt ihre Energiesparpotenziale prüft. Wir waren früh überzeugt, dass viele Bürger:innen über den notwendigen Klimaschutz hinaus ein neues Verständnis für das Energiesparen bekommen haben. Mit unserem Antrag wollten wir dieses Bewusstsein im positiven Sinne als Katalysators nutzen und die Energiewende im Rahmen der städtischen Möglichkeiten weiter voranbringen.
Freiburg hat bereits viel in Energieeffizienz und nachhaltige Energien investiert. Wir wollten wissen, ob nicht noch mehr möglich ist. Deshalb haben wir beantragt, alle Bereiche auf kurzfristige Energiesparmaßnahmen zu überprüfen und diese – soweit möglich – umzusetzen. Zudem sollte die Stadtverwaltung eine Aufklärungs- und Werbekampagne für das Energiesparen initiieren.
Stadt legt Maßnahmenkatalog und PR-Kampagne vor
Die Stadtverwaltung hat nun eine Vorlage erarbeitet, die dem Gemeinderat am 22. November vorgelegt wird. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog bündelt die städtischen Energiesparmaßnahmen. Zudem sind wir sehr erfreut, dass die Stadt nach unserem Antrag eine PR-Kampagne inklusive einer Landingpage „Freiburg spart Energie“ auf www.freiburg.de veröffentlicht hat und das Thema regelmäßig über Social Media und das Amtsblatt aufgreifen wird.
„Unsere Fraktion ist zufrieden mit dem ersten dargestellten Ergebnis. Uns allen ist bewusst, dass der große Wurf beim Energiesparen nicht von heute auf morgen funktionieren kann. Die Drucksache zeigt, dass die Stellschrauben bekannt sind und auch, dass bereits daran gearbeitet wird.“ – Dr. Carolin Jenkner
Unser Antrag im Wortlaut
Freiburg, 12. Juli 2022
Antrag nach §34 GemO zum Thema Energiesparen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion beauftragt die Stadtverwaltung, das Thema Energiesparen auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.
Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten, massiven Verwerfungen auf dem internationalen Energiemarkt erfüllen auch uns in Freiburg mit Sorge. Steigende Preise betreffen Privathaushalte und Gewerbebetriebe genauso wie öffentliche Einrichtungen. Auch die Versorgungssicherheit ist ein ernst zu nehmendes Thema, speziell mit Blick auf die nächste Heizperiode. Wir glauben, dass viele Bürgerinnen und Bürger über den notwendigen Klimaschutz hinaus durch die Energieknappheit und die Abhängigkeit von russischer Energie ein neues Verständnis für das Energiesparen bekommen haben. Dieses gilt es jetzt im Sinne eines Katalysators oder Beschleunigers zu nutzen.
Die Energiewende, die auch wir befürworten, ist nicht von heute auf morgen zu machen. Wir sind uns bewusst, dass die Stadt Freiburg als Green City in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einnimmt und bereits viel in die Bereiche Energieeffizienz und nachhaltige Energien investiert hat und weiter investieren wird. Doch in der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir die Versorgungssicherheit mit vorhandenen Ressourcen gewährleisten.
Dazu gehört auch ein noch sparsamerer Umgang mit Energie. Uns ist bewusst, dass die strategischen Weichenstellungen beim Thema Energie auf anderen politischen Ebenen gemacht werden. Dennoch sind wir der Ansicht, dass alle einen Beitrag zur Überwindung dieser prekären Situation leisten müssen. Oft kann mit überschaubarem Aufwand ein bedeutender Energiespareffekt erzielt werden. Jedes Kilowatt zählt. Und wenn die Stadt vorangeht, hat das sicher auch private Nachzugseffekte. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
Wir beauftragen die Stadtverwaltung:
- alle Bereiche, in denen es gesetzliche Spielräume gibt, auf kurzfristig zu erzielende Energiesparmaßnahmen zu überprüfen und soweit möglich unverzüglich umzusetzen. Dabei denken wir u. a. an die Straßenbeleuchtung (z. B. späteres An- und früheres Abschalten je eine halbe Stunde morgens und abends), an den vorübergehenden Verzicht auf das Anstrahlen öffentlicher Gebäude zu Werbezwecken oder aus ästhetischen Gründen oder an die geringere Kühlung von Räumen (Klimaanlagen) und nicht zuletzt an die Gremienarbeit (Papierverbrauch, digitale Sitzungen). Auch der Einbau von Bewegungsmeldern anstelle von Lichtschaltern muss als dauerhaft wirksame positive Veränderung geprüft werden.
- eine Aufklärungs- und Werbekampagne für das Energiesparen in örtlichen privaten Haushalten und Gewerbebetrieben zu initiieren und Anreize für das Energiesparen zu schaffen, z. B. durch ein entsprechendes Preisausschreiben oder einen Ideenwettbewerb.
Wenngleich die Stadtverwaltung in diesen Bereichen schon länger aktiv ist, sind wir doch der festen Überzeugung, dass wir mit einer gemeinsamen Initiative durch Stadt, Gemeinderat sowie der Bürgerinnen und Bürger in Freiburg unseren Teil zur Energieversorgung und -sicherheit in den kommenden Monaten beitragen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende
Bernhard Schätzle, umweltpolitischer Sprecher
Martin Kotterer, baupolitischer Sprecher
Bernhard Rotzinger, mobilitätspolitischer Sprecher
