FSB 2030: Ohne solide Finanzierung keine nachhaltige Wohnpolitik
Die Freiburger Stadtbau braucht eine solide finanzielle Absicherung. Neubau-Eigentümer finanzieren den Mietwohnungsbau mit – das entspricht der Logik eines sich weitgehend selbsttragenden, seit Jahren bewährten Solidarsystems. Durch Grüne, SPD/Kult und JUPI wird nun sein Kreislauf nach einer denkbar knappen Entscheidung (21 zu 17) in der Gemeinderatssitzung vom 18.10.22 gestört. Die Wohnbau-Offensive soll 75% Mietwohnungen und 25% Eigentumswohnungen erstellen. Die Finanzierungslast trägt somit künftig maßgeblich die Stadt. Unser mit FDP/BfF und FW gestellter Antrag auf ein Verhältnis von 60% Miet- zu 40% Eigentumswohnungen hätte ebenso 2 500 Wohnungen bereitgestellt und zugleich eine solide Finanzierung der FSB ermöglicht. Wir setzen uns weiter dafür ein, in einer äußerst angespannten Haushaltslage Spielräume für erforderliche, ökologisch nachhaltige Investitionen zu eröffnen.
Zur Beschlussvorlage.
Unser Antrag im Wortlaut:
Interfraktioneller Ergänzungsantrag Drucksache G-22/091
FSB 2030 – Finanz- und Liquiditätsplanung sowie Ergebnis der Evaluation zu FSB-Mietengrenze und FSB-Sozialbonus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die antragstellenden Fraktionen beantragen die nachstehende Änderung der Drucksache:
Ergänzung um Ziffer 3 der Drucksache:
- Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-22/091, das Verhältnis zwischen Mietwohnungsbau und dem für die Refinanzierung des Mietwohnungsbaus wichtigen Eigentumswohnungsbau auf 60% Mietwohnungsbau und 40% Eigentumswohnungsbau zu ändern.
Begründung:
Die von uns beantragte Änderung der Eigentums- und Mietwohnungsquote sehen wir als haushälterisch solide und nachhaltige Möglichkeit, das Finanzierungsdelta der FSB 2030 in Höhe von 30 Mio. Euro zu schließen, ohne auf Förderzuschüsse von Bund oder Land spekulieren zu müssen. Diese Änderung ermöglicht der FSB mehr finanzielle Planungssicherheit, um ihrer Hauptaufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verlässlich nachkommen zu können. Alle anderen genannten Finanzierungsquellen stehen noch unter Vorbehalt von Beschlüssen im städtischen Haushalt oder von externen Förderern.
Insgesamt könnte die FSB unabhängiger von städtischen Beschlüssen agieren. Diese Unabhängigkeit war und ist eines der Kernziele, aus denen der Wohnungsbau in einen städtischen Eigenbetrieb ausgegliedert wurde. Neben dem Bau und der Bereitstellung der geforderten Anzahl an Wohnungen ist nämlich auch der Zeitraum relevant, in dem diese realisiert werden können. Eine Flexibilisierung in der Finanzierung ermöglicht mehr Eigenständigkeit und damit eine höhere Geschwindigkeit im Wohnungsbau, die dringend erforderlich ist.
Die einzuwerbenden Mittel können dann dafür genutzt werden, den notwendigen Zufluss aus dem Kernhaushalt zu reduzieren. Diese sind mit 95,7 Mio. Euro Grundstücksübertragungen und 21,6 Mio. Euro Verzicht auf Erbpachtzins bereits sehr hoch und fehlen natürlich in der ohnehin angespannten Haushaltslage für weitere Projekte.
Entscheidend ist: Auch bei dieser Art der Finanzierung werden 2500 Wohnungen bereitgestellt. Ein Ziel allein schafft noch keinen bezahlbaren Wohnraum. Mit der beantragten Anpassung der Eigentums- und Mietwohnungsquote ist es um einiges realistischer, die entsprechende Anzahl an Mietwohnungen mit gesicherter Finanzierung umsetzen zu können als mit der bisherigen Regelung.
Und auch die Eigentumswohnungen haben einen Mehrwert. Wie in unserem interfraktionellen Antrag zum Thema familienfreundliche Eigentumspolitik dargelegt, ist eine solche Förderung von Wohneigentum langfristig gedachte Sozialpolitik und könnte nicht zuletzt auch für selbstnutzende Ersteigentümer:Innen das Eigentumsangebot in Freiburg erhöhen.
Dr. Carolin Jenkner Fraktionsvorsitzende CDU
Sascha Fiek Fraktionsvorsitzender FDP/BFF
Kai Veser stellv. Fraktionsvorsitzender FW