PM zu den Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion
Eine wirksame Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erfordert einen flexiblen Ansatz: Mit finanziellen Spielräumen schnelleres Reagieren und bewusstes Agieren ermöglichen. Unsere Anträge bieten dafür Einsparungen in Höhe von 11,2 Mio. Euro.
Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Wir bleiben unserer Linie treu: hohe Standards für viele statt einzelner Leuchttürme für wenige. Der Gemeinderat hat durch Entscheidungen der letzten Jahre dem Haushalt sehr enge Grenzen gesetzt, und nimmt sich damit weiterhin wichtige Spielräume. Wir legen mit unseren Anträgen den Fokus auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und das mit weniger Neuverschuldung in 2023/24.“
Klaus Schüle (stv. Vorsitzender): „Steigende Einnahmen bedeuten nicht, dass der finanzielle Gestaltungsspielraum wächst. Die Rekordverschuldung zeigt, dass wir vor großen Heraus-forderungen stehen. Für größere finanzielle Spielräume im Haushalt braucht es eine klare finanzpolitische Strategie in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat.“
Die CDU-Fraktion blickt erneut mit Sorge auf die Neuverschuldung der Stadt. Die steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben massiv steigen und die Verschuldung der Stadt einen neuen Höchststand erreicht hat. Der enge Gestaltungsraum für Investitionen muss kreativ und mit konkreten Zielen genutzt werden. Wir bleiben unserer Linie treu: hohe Standards für viele statt einzelner Leuchttürme für wenige.
Der anstehende Doppelhaushalt 2023/24 ist an der Belastungsgrenze. Allein der Schuldenstand der Stadt wird von 279 Mio. aus dem Jahr 2021 am Ende des Doppelhaushaltes auf 379 Mio. angewachsen sein. Kassenentnahmen und Kreditaufnahmen in zweistelliger Millionenhöhe sind notwendig, um gerade einmal die dringendsten Investitionen in die Stadt abzudecken. Umso wichtiger ist es, den engen Gestaltungsraum kreativ zu erweitern, denn die Herausforderungen werden mit den Folgen der Pandemie, dem Klimawandel und den geopolitischen Ereignissen und deren Folgen nicht geringer. Jede städtische Investition muss demnach wohlüberlegt sein.
Jenkner: „Viele politischen Entscheidungen der letzten Jahre haben die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Die massive Querfinanzierung der FSB belastet den städtischen Haushalt, ohne dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.“
Die vielen notwendigen Investitionsprojekte müssen vom Gemeinderat enger begleitet werden. Daher möchten wir der Verwaltung erneut durch ein externes Baukostencontrolling für alle großen Projekte Unterstützung zur Seite stellen und weiterhin über das Verhältnis von Standards zu Leuchttürmen, über Pflicht und Kür sprechen. Auch in diesem Haushalt beantragen wir daher, 5% bei allen Großprojekten einzusparen. Allein durch diese Schritte würden die Ausgaben um über 2 Mio. Euro pro Jahr sinken.
So machen wir Mittel frei, die in lange zurückgestellte Projekte fließen können. Neue Räumlichkeiten für die Musikschule, die seit Jahren von Provisorium zu Provisorium ziehen muss, sind auf Grund der akuten Raumnot mit der Ausweitung der Ganztagsbetreuung in den nächsten Jahren dringend notwendig. Mit einer Planungsrate für die Realisierung (z. B. im Haus zum Herzog) möchten wir hier einen ersten Schritt gehen. Genauso wollen wir endlich einen klaren ersten Schritt bei der Umsetzung der weiterführenden Schule am Tuniberg gehen. Deswegen haben wir für das kommende Jahr ein Investitionsvolumen von einer Million Euro beantragt. Dabei werden wir weiter für eine gymnasiale Lösung kämpfen.
Mit dem Zukunftsfonds Klimaschutz sollte in Maßnahmen investiert werden, die konkret zu CO²-Einsparungen führen und sich somit möglichst unmittelbar positiv auf die Freiburger Klimabilanz auswirken. Städtische Gelder sollten vor allem dort zum Einsatz kommen, wo es die größte Schnittmenge zwischen Klimaschutz, städtischen Pflichten und Förderung der Stadtgesellschaft gibt. Wir sehen darin Win-Win-Win-Situationen, die so zusätzlich die vielen Träger von Kultur- oder Sozialangeboten unterstützen.
Diese Schnittmenge sieht unsere Fraktion insbesondere bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, welche die Stadt an Kulturinstitutionen und soziale Träger vermietet. Sanierungsbedürftige Gebäude könnten mit Finanzmitteln aus dem Zukunftsfonds energetisch auf den neuesten Stand gesetzt werden. Exemplarisch dafür steht das Theater im Marienbad. Hier würde nicht nur jeder investierte Euro unmittelbar positiv auf die Klimabilanz des Theaters wirken und zudem wird so eine wichtige Kulturinstitution Freiburgs für kleine und große Zuschauer:innen deutlich attraktiver werden.
Ein weiterer Eckpfeiler unserer Anträge sind gezielte Investitionen in den Sport. Dessen Aufgaben sind so vielfältig wie das Angebot unserer Freiburger Vereine: Sport ermöglicht soziale Teilhabe, er fördert Integration, verbindet Menschen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade nach den Jahren der Corona-Pandemie halten wir es für unerlässlich, dass die Stadtverwaltung den vielen Sportvereinen die bestmöglichen Entwicklungschancen bietet. Daher haben wir beantragt, dass Sportvereine stärker unterstützt werden und für den Doppelhaushalt 2023/2024 das Sportreferat eine zusätzliche Stelle erhält, um seinen vielen Aufgaben besser gerecht werden zu können. Mit dem von uns geforderten Sportinvestitionsfonds in Höhe von 175.000€ (2023) und jährlich 500.000€ (ab 2024) sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die dem Sportreferat zügig und unkompliziert die Umsetzung notwendiger Investitionen der Vereine in ihre Sportstätten ermöglichen. Damit wollen wir die Grundlage dafür legen, dass die Stadt endlich mit Konsequenz einen Sportentwicklungsplan für Freiburg erarbeitet.
