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Kita-Gebühren

Die Erhöhung ist schmerzhaft aber notwendig.

Wir alle teilen das Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Bildung der Freiburger Kinder. Schon frühe Förderung verringert einkommensbedingte Ungleichheiten und unterstützt Eltern dabei, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Die Stadtverwaltung plant nun zum September 2023, die Kitagebühren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommen zu erhöhen. Seit 2017 sind diese Gebühren konstant geblieben – auch um Eltern während der von größten Unsicherheiten und finanziellen Belastungen geprägten Corona-Jahre nicht zusätzlich zu belasten. Gegenüber den konstant gebliebenen Beiträgen sind in den vergangenen fünf Jahren die Betriebs- und Personalkosten um rund 15 % gestiegen. Die gestiegenen Kosten führen dazu, dass der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge bei ca. 12% liegt.

Die sehr hohen Standards in den Freiburger Kitas tragen dazu bei, dass die Elternbeiträge zwar prozentual deutlich unter der Empfehlung der kommunalen Landesverbände in Höhe von 20% zur Deckung der Gesamtkosten liegen, allerdings dennoch eine vergleichsweise hohe Summe darstellen. Dies gilt für Elternbeiträge und städtische Zuschüsse gleichermaßen: Die Stadt Freiburg wendet 156 Mio. Euro (2023) und 160 Mio. Euro (2024) für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege auf. Das ist der größte Posten im Haushalt. Jeder Euro dient dazu, Unterschiede im Einkommen auszugleichen und Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen.

Doch bei den rasant steigenden Kosten müsste auch in diesem Bereich eine Debatte über Standards geführt werden – ein guter Betreuungsschlüssel, Fachpersonal, gut ausgestattete Räumlichkeiten und lange Öffnungszeiten kosten viel Geld, was dazu führen kann, dass gerade in den aktuellen Zeiten von Kostensteigerungen und Inflation Ungleichheiten verschärft werden. Diese Ungleichheiten und die steigenden Kosten werden durch die soziale Staffelung der Gebühren einkommensorientiert abgefedert und durch eine zusätzliche Stufe noch differenzierter gegliedert. Inwiefern eine weitere Stufe im Bereich der höheren Durchschnittseinkommen eine Möglichkeit wäre, die Kosten für die Eltern und die Zuschüsse der Stadt in ein ausgeglichenes Verhältnis zu setzen, wäre zu prüfen.

In der neuen Stufe 3 liegen die Erhöhungen bei 4 Prozentpunkten und damit zwischen 5 Euro und 16 Euro. Die größte Erhöhung ist mit ca. 64 Euro in Stufe 4 im u3-Bereich bei einer 10-stündigen Ganztagsbetreuung zu verzeichnen. Mit Blick auf das in den letzten sechs Jahren gestiegene Kindergeld (von 192 Euro auf 250 Euro) und die erhöhten Steuerfreibeträge pro Kind (von 4.716 Euro auf 6.038 Euro) hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren zumindest einen Ausgleich für die steigenden Kosten für die (Aus-)Bildung und Betreuung von Kindern geschaffen.

Die Zustimmung zur Erhöhung der Kitagebühren stand am Ende eines langen Beratungsprozesses, der uns nicht leichtgefallen ist. Nach schwerer Abwägung und langen Diskussionen haben wir uns entschieden, dass zum einen die Öffnungs- und Betreuungszeiten verlässlich gewährleistet werden müssen – niemand möchte, dass wie in Tübingen viele Eltern ihre Kinder zwischen 13.15 Uhr und 14:30 Uhr von der Kita abholen müssen, weil über die Hälfte der Gruppen stark reduzierte Zeiten haben. Zum anderen müssen wir bei den aktuellen Standards und dem herausfordernden Fachkräftemangel die Betreuungsqualität aufrechterhalten. Das funktioniert nur, wenn Stadtverwaltung, Gemeinderat, die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas sowie Eltern gemeinsam ihren Anteil dazu beitragen, die Öffnungszeiten und die Qualität der Freiburger Kitas auf hohem Niveau zu gewährleisten.