Zustimmung zum Haushalt – unter klarer Bedingung.

Unsere Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024

9. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir schreiben mit dem Haushalt der Stadt Freiburg das Drehbuch für die nächsten beiden Jahre. In ihm legen wir fest, welche Projekte umgesetzt werden und damit auch, welche Themen wir zunächst hintenanstellen müssen.

An den Anfang stellen möchte ich einen Dank an das Team der Stadtkämmerei um Herrn Schaber. Sie, die Mitarbeitenden der Kämmerei, haben erneut Enormes geleistet. Wir können wieder nur erahnen, welch großer Aufwand und außerordentlicher Stress hinter dem Zahlenwerk stehen.

Die aktuelle Lage

Wir befinden uns noch immer in unsicheren Zeiten, in denen ein Blick in die Zukunft viele Unbekannte enthält: Pandemie, Krieg, Klimawandel, Energieknappheit. Das Zusammenspiel dieser verschiedenen Ereignisse führt in vielen Bereichen zu einem starken Preis- und Kostenanstieg und zu einer hohen Inflation. Neben den überregionalen, globalen Themen kommen hier in Freiburg weitere Aufgaben hinzu: bei den öffentlichen Gebäuden, insbesondere den Schulgebäuden, haben wir einen hohen Sanierungsstau; seit Jahren suchen wir nach Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Bei den vielen Wünschen und Erwartungen, die in diesem Haus geäußert werden, lohnt es sich, das Fazit des Oberbürgermeisters in Erinnerung zu rufen. Ich zitiere: „Kein weiter und größer! Kein fortlaufendes Wachstum mehr. […] Wie kommt Freiburg durch diese sich überlagernden Krisen? Welche Auswirkungen haben diese auf die Erfüllung unser Pflicht- und unserer freiwilligen Aufgaben? Mit welchen Instrumenten und Investitionen gestalten wir unsere Stadt zukunftssicher?“ Zitat Ende.

Was wurde nun durch den Oberbürgermeister eingebracht?

Die schwerwiegenden Posten im Haushalt sind die Klimaschutzoffensive mit 24 Mio. EUR pro Jahr und bis zum Jahr 2028 insgesamt 120 Mio. EUR für, Zitat, „ambitionierte Projekte“, des weiteren Digitalisierungsprojekte in Schulen und Verwaltung mit rund 24 Mio. EUR, Kosten für den FSB 2030 Stärkungsprozess und schließlich Neubau und Sanierung von Staudinger und Anne-Frank-Schule. Das alles birgt jede Menge Leuchtturm-Potential.

Was war uns als CDU-Fraktion in diesem Haushalt wichtig?

Bevor jetzt die Ersten aufschreien und betonen, wie wichtig die angesprochenen Themen sind: ja, das sehen wir auch so. Gerade der Klimaschutz wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Daher brauchen wir finanzielle Handlungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat hat dem Haushalt durch seine Entscheidungen der letzten Jahre sehr enge Grenzen gesetzt und schränkt wichtige Spielräume immer stärker ein. Und genau deshalb bleiben wir unserer Linie treu: hohe Standards für viele statt einzelner Leuchttürme für wenige.

Unsere Strategie wird von einem weiteren Aspekt getragen: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Die Pandemie hat in unserer Gesellschaft ihre Spuren hinterlassen. Debatten werden konfrontativer geführt. Dabei ist es gerade jetzt so wichtig, dass wir wieder all das in den Blick nehmen, was uns verbindet und nicht das, was uns trennt, immer mit dem Willen, die Mehrheit der Gesellschaft mitzunehmen und niemanden im Unverständnis zurückzulassen. Auch das ist Bestandteil von Demokratie.

Mit guten Absichten ein hohes Tempo zu forcieren, wie es hier zum Teil die Grünen tun, erhöht nicht nur die Unfallgefahr, sondern droht auch viele, gerade einkommensschwache Teile unserer Gesellschaft zurückzulassen. Das kann nicht unser Ziel sein. Um diesem Anliegen gerecht zu werden, benötigen wir finanziell einen flexiblen Ansatz. Nur mit breiten finanziellen Spielräumen ermöglichen wir ein schnelles Reagieren und bewusstes Agieren.

Was heißt das konkret?

Unser Ziel müssen nicht superlative, finanzstarke Einzellösungen sein, sondern kluge Konzepte mit nachvollziehbaren Standards. Denn wir stehen vor vielen Herausforderungen.

1. Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum?

Sie, Herr Oberbürgermeister Horn, hatten das Thema bezahlbares Wohnen zur Chefsache erklärt. Doch bis dato fehlen in diesem zentralen Bereich spürbare Ergebnisse. Das Programm FSB 2030 ist finanziell äußerst ressourcenintensiv, schafft aber nur eine recht überschaubare Zahl geförderter Mietwohnungen. Wir wissen genau, es ist ein schwieriger Balanceakt: Freiburg will einkommensgerecht, ökologisch, städtebaulich wertvoll und wirtschaftlich bauen. Meist bleibt am Ende die Wirtschaftlichkeit auf der Strecke. Was wir uns im Kampf um bezahlbaren Wohnraum wünschen, ist eine ideologiefreie Flexibilität, die viele Stellschrauben offenhält. Und da wird das Thema Verkauf oder Erbpacht nur ein Aspekt sein.

Die Grünen betonen, sie wollen von ihren ökologischen Zielen auf keinen Fall abweichen. Das ist ein hehres Ziel. Doch wenn wir am Ende aufgrund der vielen Anforderungen keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, erweisen wir den Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt einen Bärendienst. Denn wir dürfen nicht riskieren, dass zu hohe Anforderungen die Akzeptanz für z. B. Klimaschutzmaßnahmen senken. Das sehen wir gerade bei den Debatten um den Austausch von Öl- und Gasheizungen. Wir dürfen den Bogen nicht überspannen.

2. Wie begegnen wir dem Sanierungsstau der Freiburger Schulen?

Die Schulsanierungen wurden in der Haushaltsrede des OB mit gerade zwei Sätzen bedacht, der Sanierungsstau hingegen ist gigantisch. Bei Neubauten heißt es oft “immer höher, immer weiter”, Sie erinnern sich sicher an meine letzte Haushaltsrede: Die Staudinger ist mit insgesamt 115 Mio. EUR geplant, die Schule im Stadtteil Dietenbach wird über 180 Mio. EUR kosten. Wenn es gelingt, jedes Bauprojekt 5% günstiger zu realisieren, lassen sich allein bei diesen beiden Schulen beinahe 15 Mio. EUR rechnerisch einsparen. Je sparsamer wir also in den einzelnen Projekten sind, desto schneller können wir Neues beginnen z.B. auch zügig in die Umsetzung der weiterführenden Schule am Tuniberg gehen.

3. Welche effektiven Maßnahmen für den Klimaschutz können wir kommunal umsetzen?

Die Stadtverwaltung schlägt im Rahmen des Klimaschutzfonds ab diesem Haushalt 12 Mio. EUR jährlich für verschiedenste Projekte vor, die ein Klimabeirat empfohlen hat. In Summe werden bis 2028 insgesamt 120 Mio. EUR ausgegeben. Gerade bei der aktuellen Haushaltslage mit rasant steigenden Ausgaben und Rekordverschuldung sollten wir insbesondere die Projekte fördern, die pro Euro am meisten CO² einsparen und dabei immer auch einen Zusatznutzen erreichen. Also Klimaschutz+Kultur, Klimaschutz+Soziales oder Klimaschutz+Sport. Damit zahlt sich jeder Euro doppelt aus.

Mit unserem Haushaltsantrag hätten wir so nicht nur rund 1,4 Mio. EUR mehr in effizienten Klimaschutz investieren können, sondern auch etablierte Einrichtungen wie das Theater im Marienbad bei notwendigen Modernisierungen unterstützt, win-win. Leider fand der Antrag keine Mehrheit.

4. Wie gelingt es uns, alle mitzunehmen?

Ob wir die großen Herausforderungen meistern, hängt unserer Ansicht nach vor allem davon ab, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung mitträgt, was die Politik entscheidet. Nur gemeinsam werden wir nachhaltige Lösungen dauerhaft umsetzen können. Deshalb steht für unsere Fraktion eine weitere Frage ganz oben: Wie schaffen wir es, Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit von diesem gemeinsamen Weg zu überzeugen?

Sie alle werden es beobachten: es gibt hitzige, kontroverse Debatten im Familien- und Freundeskreis, die häufig schwarz/weiß, wenig zugewandt und vor allem nicht lösungsorientiert geführt werden. Der physische Abstand der Pandemie hat uns inhaltlich und persönlich distanziert.

Kultur, Sport, Ehrenamt

Daher haben wir uns entschieden, in diesem Haushalt gerade in die Bereiche zu „investieren“, die Menschen zusammenbringen. Mit unseren Anträgen haben wir auf eine Stärkung kultureller Einrichtungen gesetzt, indem wir etwa das ZMF, das Theater der Immoralisten oder das Zwetajewa-Zentrum gezielt unterstützen möchten. Auch Sport ermöglicht soziale Teilhabe, er fördert Integration und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit weiteren Fraktionen eine zusätzliche Stelle im Sportreferat durchsetzen können. Diese Stelle ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass endlich die gesamtstädtische Sportentwicklung konkretisiert werden kann.

Viele weitere Akteure tragen zur Stabilisierung der Gesellschaft bei, besonders die vielen Ehrenamtlichen. Beispielhaft sei hier die Freiwillige Feuerwehr genannt. Bis vor kurzem hat uns hier noch ein zentraler Baustein gefehlt: das Feuerwehrgerätehaus in Kappel. Ende April kam die Kehrtwende, vom Oberbürgermeister persönlich signiert. Wir sind zufrieden, dass für Kappel nun doch 100.000 EUR als Planungsrate für das Jahr 2024 eingestellt sind – genauso, wie wir es zusammen mit den Freien Wählern beantragt hatten. Wir werden darauf achten, dass eine Planung nach Erscheinen des Gutachtens zeitnah realisiert wird.

Einordnung ins große Ganze

Meine Damen und Herren, uns geht es nicht nur darum, was alles in diesem Haushalt steht. Es geht um eine weitsichtige Planung, die neben den nächsten zwei Jahren auch in den Blick nimmt, was wir noch vor der Brust haben. Basierend auf dieser Gesamtbetrachtung sollten wir verantwortungsvolle Entscheidungen treffen.

Was bedeutet für uns verantwortungsvoll? Vor dem Hintergrund der aktuellen finanzpolitischen Lage, der Zinsentwicklung, Energiepreiskrise, der Inflation und des russischen Angriffskriegs muss ein solider, nachhaltiger Haushalt ein umso dringenderes Ziel sein. Bei steigenden Kosten darf die Antwort daher nicht nur „neue Schulden“ sein.

Kann die Lösung sein, immer nur nach struktureller Unterstützung von Bund und Land zu schreien? Oder bedeutet verantwortungsvoll haushalten auch anzuerkennen, was nicht geht bzw. auch einmal unpopuläre Entscheidungen zu treffen? Zum Beispiel die Erhöhung der Kita-Gebühren. Hier verweise ich auf unsere ausführliche Erläuterung auf unserer Website.

Schauen wir uns einmal die wichtigen Kenngrößen des Haushalts an:

Der Zahlungsmittelüberschuss liegt nur noch bei rund 23 Mio. EUR im Jahr 2023 und rund 20 Mio. EUR im Jahr 2024, weit weg von den anvisierten 50 Mio. EUR pro Jahr. Die hohe Investitionssumme von insgesamt 243 Mio. EUR kann daher nur durch Nettokreditermächtigungen sowie Kassenentnahmen finanziert werden.

Die Schulden der Stadt Freiburg haben sich von 141 Mio. EUR im Jahr 2015 zu einer prognostizierten Verschuldung von 379 Mio. EUR Ende 2024 gesteigert, damit laufen wir stramm auf eine Verdreifachung zu. Seit Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Oberbürgermeister, haben sich die Schulden verdoppelt. Das ist ein gefährlicher Trend, der sich nicht nur durch die Corona Pandemie entschuldigen lässt. Dies ist vor allem das Ergebnis der aktuellen Politik dieses Hauses. Noch 2019 hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, das Ziel ausgegeben, ab 2023 keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Hiervon lässt sich nichts mehr erkennen …

Dabei weisen Sie, ebenso wie Bürgermeister Breiter, in Ihren Reden auf diese Schwierigkeiten hin. Ihr Fazit lautet: “Aber nach wie vor hat sich an unserem Credo des letzten Doppelhaushalts nichts geändert – wir müssen ‘priorisieren, optimieren, sparen’.”

Lieber Herr Horn, hier hätten Sie unsere volle Zustimmung. Nur ist es nicht ausreichend, einige mahnende Sätze in die Rede zu schreiben. Sie müssen sich auch im vorgelegten Entwurf widerspiegeln. Bei Rekordinvestitionen i. H. v. 243 Mio. EUR kann von Sparen eigentlich keine Rede sein.

Machen Sie sich ehrlich und erklären Sie, dass Sie die sparsame Linie längst verlassen haben.

Schlussfolgerung

Ich wurde sehr häufig gefragt: „Lehnt ihr den Haushalt nun wieder ab? Stimmt ihr zu?“ Es greift, wie so häufig im Leben, zu kurz, dieses komplexe Werk auf ein einzelnes Ja oder Nein herunterzubrechen und doch steht am Ende all unserer Beratungen diese binäre Entscheidung.

Warum haben wir den letzten Doppelhaushalt abgelehnt?

In meiner letzten Haushaltsrede war der Aspekt des „Nicht-Wissen“ der konstante Faktor. Vor zwei Jahren ließ die Corona-Pandemie keine sicheren Planungen zu. Niemand konnte mit Gewissheit sagen, wann oder ob sich die Wirtschaft wieder erholen würde. Für uns war der letzte Haushalt geprägt von falschen Prioritäten, einer risikofreudigen Finanz- und Ausgabenpolitik, die keine strategische Linie erkennen ließ, mit der die Stadt die wachsende Verschuldung in den Griff bekäme. Dies wollten wir langfristig so nicht mittragen.

Heute ist die Situation ähnlich und doch anders. Zwar stehen wir noch immer vor großen Unwägbarkeiten. Aber die Entwicklungen der letzten Monate zeigen, dass die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider.

Wie zuvor erwähnt, ist auch relevant, was (noch) nicht in diesem Doppelhaushalt steht, aber die Finanzen der Stadt mittel- und langfristig bindet: Dietenbach, Kleineschholz, die Sanierung der Schulen und Berufsschulen, die Grundschulbetreuung, Tarifsteigerungen sowie auch die B3-Umfahrung Zähringen und der Hochwasserschutz St. Georgen.

All das sind Herausforderungen, die unsere finanziellen Spielräume auf Jahre und Jahrzehnte einengen und bei der lockeren Ausgabenpolitik der Mehrheit dieses Hauses wohl leider auch immer weiter einengen werden.

Und das Thema Sicherheit? In der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters wird es nicht einmal erwähnt, obwohl wir noch immer Kriminalitätshauptstadt in Baden-Württemberg sind. Zwar dürfen wir auf zusätzliche Polizeikräfte durch das Land hoffen. Wir bleiben jedoch beim Ziel, die Landespolizei kommunal zu unterstützen.

Wir werden dem Doppelhaushalt 2023/2024 zustimmen. Nicht, weil wir restlos überzeugt sind von der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und einer Mehrheit dieses Hauses. Jedoch enthält dieser Entwurf auch viele Projekte, die wir eingebracht und unterstützt haben, wie der Stadtteil Dietenbach, das Rettungszentrum, das Westbad sowie viele weitere.

Ich möchte mit einem Ausblick schließen. Denn wir verbinden unsere Zustimmung heute mit einer klaren Forderung an den kommenden Haushalt:

Wir brauchen endlich eine finanzpolitische Linie, eine glaubwürdige Strategie zur Eindämmung der Neuverschuldung, die Sie, Herr Oberbürgermeister Horn, bereits vor Jahren versprochen haben. Es gibt keinen Ansatz, keine Idee, wie die Schuldenentwicklung eine andere Richtung nehmen kann. Bei nun steigenden Kosten für die Zinsaufwendungen ist das fatal und mündet perspektivisch in einer Handlungsunfähigkeit.

Ich wiederhole die Worte aus meiner letzten Haushaltsrede: Der CDU-Masterplan war eine solche finanzpolitische Strategie.

Ich brauche hier keine Zahlen vorlesen; Sie alle können nachsehen, was uns dieser Plan ermöglicht hat: Zunächst eine massive Dezimierung der städtischen Schulden bei einem gleichzeitig enormen Investitionsvolumen in die Sanierung unserer Stadt. Bis heute war er das über Jahre zusammengehaltene finanzielle Polster, auf dem wir die Pandemie und die weiteren Herausforderungen bislang ohne Überschuldung überstehen konnten. 

Von diesem Kurs kommen wir jedoch gerade ab.

Relevant für den finanzpolitischen Erfolg war am Ende nicht, wo wir mal davon abgewichen sind, oder dass er modifiziert wurde. Bedeutend war, dass wir einen Plan hatten, eine Leitlinie, an der sich die Politik der Stadt orientieren konnte, an der Entscheidungen gemessen wurden und die vom Gemeinderat fast konsensual getragen wurde. 

Und hier appelliere ich nochmal an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam den schwierigen Herausforderungen unserer Zeit stellen und diese auch in finanziell nachhaltiger Weise angehen, um auch für morgen noch ausreichend Spielräume für die sicher nicht nachlassenden Herausforderungen zu erhalten.

Vielen Dank.

Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende