Pressemeldung zum Klimacamp

CDU-Stadtratsfraktion fordert, dass der gesamte Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt und die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar gemacht wird.

Seit über einem Jahr blockiert das Klimacamp einen großen Teil des Rathausplatzes. Wenngleich die CDU-Stadtratsfraktion das Ziel eines stärkeren Klimaschutzes teilt, fordert sie, dass der gesamte Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt und wieder für die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar gemacht wird. Wir setzen dabei auf eine einvernehmliche Lösung.

Das Unverständnis in der Freiburger Bevölkerung wächst mit jedem Protesttag weiter und so droht das Klimacamp dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes mehr zu schaden als zu nützen – genauso wie andere radikale Proteste, etwa der Letzten Generation. Die Ankündigung der AktivistInnen, den Rathausplatz nicht wie im vergangenen Jahr für den Weihnachtsmarkt zu räumen, verschärft nun den Nutzugskonflikt. Trotz Alternativvorschlägen der Stadtverwaltung möchte die Gruppe weiter auf dem Rathausplatz campieren.

Die CDU-Stadtratsfraktion betrachtet dieses Verhalten als kontraproduktiv und nicht lösungsorientiert. Die Fraktion hat das Klimacamp solange toleriert, wie eine Dialog- und Kooperationsbereitschaft erkennbar war. Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind absolut schützenswert. Doch diese müssen mit zunehmender Dauer des Protests abgewogen werden. Mit der Ankündigung, einen zentralen Teil des traditionsreichen Weihnachtsmarktes zu blockieren, kollidieren diese Rechte etwa mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung.

Dr. Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende): „In der aktuellen Zeit, die von Unsicherheit und Veränderungen geprägt ist, hat der Weihnachtsmarkt eine besondere Bedeutung für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identität der Stadt. Es ist ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen, die festliche Stimmung genießen und lokale Produkte entdecken können. Darüber hinaus geht es auch um berufliche Existenzen, die die AktivistInnen des Klimacamps durch ihre Blockadehaltung aufs Spiel setzen.“