Neues aus dem Amtsblatt

Haushaltsrisiken minimieren – unser Beitrag vom 18.08.2023

Das Regierungspräsidium Freiburg hat den städtischen Doppelhaushalt 2023/2024 genehmigt – allerdings mit warnenden Hinweisen auf Haushaltsrisiken. Die klaren Worte bestätigen unsere Mahnungen und Bedingungen, die wir am 9. Mai an unsere Zustimmung zum Doppelhaushalt geknüpft haben.

Freiburg kann sich nicht selbst finanzieren

Das Regierungspräsidium kritisiert die Ausgabenpolitik der Stadt. Trotz der gestiegenen Einnahmen erwirtschaftet Freiburg kein ausreichendes Einkommen, um das Investitionsniveau aus eigener Kraft sicherzustellen. Auch in der steigenden Gesamtverschuldung der städtischen Eigenbetriebe sieht das Regierungspräsidium ein „erhebliches Haushaltsrisiko“. Wir fordern schon lange, dass Freiburg keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Die Corona-Pandemie und die Folgen der russischen Invasion der Ukraine ließen das nicht zu. Doch die Stadtpolitik muss sich langfristig und nachhaltig an die veränderten Voraussetzungen anpassen. Der riesige Schuldenberg muss abgetragen werden anstatt weiter zu wachsen.

Gemeinderat in der Pflicht

Für die Verschuldung ist auch der Gemeinderat verantwortlich. Es sind politische Entscheidungen einer Mehrheit dieses Hauses, die die Haushaltsrisiken haben wachsen lassen. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen wie Baukostensteigerungen, Inflation oder Zinserhöhungen fordern ein finanzpolitisches Umdenken. Wenn die Aufsichtsbehörde deutlich macht, dass der Verzicht auf den Verkauf von Grundstücken die finanziellen Handlungsspielräume von Freiburg spürbar einschränkt, dann ist der Gemeinderat dazu aufgefordert, Grundsatzbeschlüsse an sich veränderte Umstände anzupassen. Wir brauchen ideologiefreie Debatten, Flexibilität und kreative Lösungen, um die Haushaltsrisiken zu minimieren und Freiburg solide finanzielle Spielräume offenzuhalten.

Offene Debatte über Pflicht und Kür

Die Stadt muss das Geld ihrer BürgerInnen zielgerichteter einsetzen. Gerade städtische Großinvestitionen bieten dafür Einsparpotenziale. Dr. Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende): „Wir möchten weiterhin eine offene Debatte über Pflicht und Kür bei städtischen Investitionen führen, um Freiburg in Zukunft dringend benötigte finanzielle Handlungsspielräume offenzuhalten. Daher haben wir erfolgreich einen Antrag eingebracht, dank dem beim kostenintensiven Rathaus im Stühlinger (B) neue Kosten mit dem Gemeinderat besprochen werden. Wir gehen damit einen kleinen Schritt zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.“