Kommunen brauchen Unterstützung bei der Unterbringung von UMA
Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg vom 12.09.2023
Die angemessene Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) ist eine Aufgabe, die wir aus humanitärer Verantwortung für besonders schutzbedürftige Mitmenschen übernehmen. Zugleich steht Freiburg wie viele andere Kommunen aufgrund fehlender Fachkräfte, mangelndem Wohnraum und zunehmenden Kosten vor der Herausforderung, UMA und andere Geflüchtete bedarfsgerecht aufzunehmen, zu betreuen, langfristig zu versorgen und zu integrieren. Während die Zahl der UMA in den letzten Jahren deutlich steigt, können weder die Kapazitäten des Personals noch die verfügbaren Unterbringungseinrichtungen mithalten.
Klar ist: Menschen, die bei uns Schutz suchen, sollen diesen auch bekommen. Wir müssen uns nun aber auch konkret den Herausforderungen stellen, die sich daraus ergeben und diese detailliert diskutieren! Das bedeutet, Antworten auf die Fragen zu finden, wie die Unterbringung langfristig konkret vor Ort möglich ist, jedoch auch, welche organisatorischen und personellen Grenzen bestehen.
In Freiburg verzeichneten wir 141 UMA im Jahr 2021, 569 im Jahr 2022 und für dieses Jahr rechnet das zuständige Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) mit 600 bis 800. Allein in den Sommermonaten gab es einen Anstieg von 62 im Juli auf 166 UMA im August. Notunterkünfte wie die Turnhalle der Max-Weber-Schule sind bereits wenige Tage nach ihrer Eröffnung voll ausgelastet. Teilweise wurden Jugendliche aus der Not heraus in den Räumen des AKI untergebracht. Weder Privatsphäre noch der besondere Schutz von Minderjährigen kann so gewährleistet werden. Neben den materiellen Bedarfen ist die Betreuung der UMA oft unzureichend. Es fehlen qualifizierte Fachkräfte, die sich um die Bedürfnisse oft traumatisierter Minderjähriger kümmern können. Eine angemessene Betreuung, geschweige denn eine perspektivische Integration sind unter diesen Umständen nicht zu leisten. Zwar sollen neue Stellen für derartige Aufgaben im AKI geschaffen werden, doch bis diese besetzt sind, werden die Herausforderungen nicht kleiner.
Freiburg steht damit nicht allein. Der Deutsche Städtetag hat darauf hingewiesen, dass ein flexibles Aufnahmesystem sowie einfachere Verfahren notwendig seien, damit Kommunen ihrer humanitären Aufgabe der Unterbringung von UMA besser nachkommen können. Dafür braucht es mehr Personal für Kitas und Schulen, mehr Betreuungsplätze und deutlich mehr Unterkünfte. Vor allem benötigen Kommunen wie Freiburg Planungssicherheit. Der Bund muss seine finanzielle Unterstützung dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten anpassen und Mittel für Integration bereitstellen. Die Länder müssen diese Finanzmittel orientiert an den tatsächlichen Kosten an die Kommunen weitergeben.
Klar ist, dass die Kommunen der Belastung ohne eine übergeordnete Steuerung der Migrationsbewegungen auf Bundes- und vor allem auf europäischer Ebene nicht unendlich standhalten können. Sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den EU-Staaten und ihren Partnern wie der Schweiz braucht es verbindliche Verteilungsschlüssel, die eingehalten werden müssen, damit einzelne Kommunen oder Länder nicht über ihre Belastungsgrenze gelangen. Um eine Lösung in der EU zu beschleunigen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine Anpassung der Asylgesetzgebung an die anderen Staaten in Betracht zu ziehen. Demokratie lebt vom Kompromiss!
Geflüchtete und UMA aufzunehmen, unterzubringen und im besten Falle zu integrieren, wird eine Daueraufgabe der EU, von Bund, Ländern und den Kommunen bleiben. Daher müssen Bund und Länder endlich aus dem Notfall-Modus heraustreten. Wir brauchen eine langfristige Strategie, vereinfachte Verfahren und Planungssicherheit durch verbindliche Zusagen an die Kommunen. Die Lösung kann und darf nicht sein, tatsächlich Schutzsuchende abzuweisen oder, wie andere Parteien es tun, einfach nur zu poltern, dass es so nicht weiter gehen könne. Das Ziel muss jedoch sein, in einem konstruktiven Dialog ein leistbares System zu entwickeln. Hierfür bedarf es eines entschlossenen und gemeinsamen Handelns von Kommunen, Land, Bund sowie den europäischen Staaten.
