Stadt sendet starkes Signal
Die von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung gegen das „Cornern“ ist die richtige Reaktion auf angekündigte Ruhestörungen.
Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg vom 08.09.2023
Die Stadtverwaltung hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die das sogenannte Cornern am Lederplatz und in der Innenstadt am heutigen Freitag, den 8. September 2023, verbietet. Diese Allgemeinverfügung ist die richtige Reaktion auf angekündigte Ruhestörungen.
Die Nacht vom 9. Juni 2023 am Lederleplatz hat gezeigt, mit welchen Absichten derartige Aufrufe verbunden sind: Lärmbelästigungen bis in die Morgenstunden, Pöbeleien, Sachbeschädigung. Ähnliches hätte sich für heute erwarten lassen, wenn die Initiatoren Boomerboxen ausdrücklich erwünschen und sich auf gemeinsames „anecken“ freuen.
Daher sehen wir auch die Ausdehnung auf die gesamte Innenstadt als eine nachvollziehbare und konsequente Entscheidung, die wir unterstützen. Schließlich wäre es leicht, mit bewussten Lärmbelästigungen und Provokationen auf andere Straßen und Plätze auszuweichen.
Dr. Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende): „Wir sind schockiert über derartige Aufrufe in den sozialen Netzwerken. In einer Stadt kann man nur dann gut zusammenleben, wenn man aufeinander Rücksicht nimmt. Formulierungen dieser Art zeigen, dass es den Akteuren um pure Provokation geht und nicht um ein lösungsorientiertes Ringen um einen Ausgleich zwischen Feiernden und Anwohnern.“
Die Stadt sendet daher mit der Allgemeinverfügung ein starkes Signal. Sie nimmt Ihre Verantwortung endlich ernst, nächtliche Ruhestörungen zu unterbinden und die Gesundheit der AnwohnerInnen zu schützen. Klar ist aber auch, dass solche Verfügungen Ausnahmen bleiben müssen. Unser Ziel bleibt es, im Dialog mit allen Beteiligten nachhaltige Lösungen für Nutzungskonflikte zu finden. Wenn jedoch keine Kompromissbereitschaft besteht, muss die Stadt konsequent einschreiten.
