Pressemitteilung zur Aufstockung des Vollzugsdienstes

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg

vom 13.11.2023

CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die dringend notwendige Aufstockung des Vollzugsdienstes. Dr. Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende): „Wir sind zuversichtlich, dass mehr Personal im VD dem Vollzugsdefizit der Stadt effektiv entgegenwirken wird. Mit insgesamt 22 Mitarbeitenden können Hot-Spots wie der Augustinerplatz oder der Seepark besser begangen und neue Konfliktzonen wie am Opfinger See entschärft werden.“

Die CDU-Stadtratsfraktion Freiburg begrüßt die Aufstockung des Vollzugsdienstes und ist froh darüber, dass die hart arbeitenden MitarbeiterInnen des VDs Verstärkung erhalten. Schon im vergangenen Jahr haben Stadtverwaltung und Polizei ein Vollzugsdefizit in Freiburg konstatiert, dem nun aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom August konsequent begegnet wird. Anwohnende am Augustinerplatz hatten auf die Durchsetzung der Nachtruhe geklagt und Recht bekommen. Die Stadtverwaltung musste handeln.

Dr. Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende): „Die CDU-Stadtratsfraktion hat lange daran gearbeitet, dass gemeinsam Lösungen gegen die nächtlichen Ruhestörungen und für mehr Sicherheit gefunden werden. Wir gehen daher den Freiburger Weg mit den Nachtmediatoren, dem neuen Platzmanagement und der Konfliktprävention uneingeschränkt mit. Aber wir haben auch gesagt, dass letzten Endes ein konsequenter Vollzug notwendig ist, wenn Ansprache und Dialog nicht mehr helfen.“

Dem trägt die Stadt nun Rechnung. Mit mehr Personal wird der VD bald besser dazu in der Lage sein, Konflikten vorzubeugen, Eskalationen zu verhindern und auch die Nachtruhe durchzusetzen. Nicht in jedem Konflikt gibt es ein klares Richtig und Falsch, nicht immer müssen Regeln mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Dr. Klaus Schüle (stellvertretender Fraktionsvorsitzender): „Wichtig ist aber, dass es am Ende nicht am Vollzug scheitert, sollte ihre Durchsetzung notwendig sein – und für diesen ist ausreichend Personal auch im Vollzugsdienst unerlässlich. Dieses wird jetzt endlich geschaffen.“ Der VD ist ein wichtiger Baustein der Freiburger Sicherheitspolitik und gehört eben auch zum Freiburger Weg, der das Gemeinwohl aller Freiburger BürgerInnen im Blick hat.

Bernhard Rotzinger (Stadtrat): „Die Aufstockung als „Law-and-Order-Politik“ zu diskreditieren ist eine durchschaubare Nebelkerze. Die Mitarbeitenden des VDs kontrollieren, genauso wie die der Polizei, verhaltensbezogen und erfüllen damit den wichtigen Maßstab der Nichtdiskriminierung. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wird nicht beschnitten, sondern gestärkt.“

Wir erwarten, dass die personelle Aufstockung des VDs zügig in die Wege geleitet wird.